Echte Bürgerbeteiligung statt bloßer Akzeptanzschaffung
ID: 605903
Echte Bürgerbeteiligung statt bloßer Akzeptanzschaffung
"Nach jahrelangem Abbau der Beteiligungsrechte ist eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung im deutschen Planungsrecht dringend erforderlich. Dies hat nicht nur Stuttgart 21 gezeigt, sondern auch die Proteste an vielen deutschen Flughäfen gegen Fluglärm verdeutlichen dies ganz aktuell", so Sabine Leidig zur heutigen Vorstellung der Veränderungen bei der Bürgerbeteiligung bei Großprojekten durch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Es geht nicht darum, Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern für Großprojekte zu schaffen, wie dies die Vorlage des Planungsvereinfachungsgesetzes vorsieht. Bürger sowie Verbände müssen stattdessen frühzeitig in die Diskussion verschiedener Alternativen unter Einschluss der Nullvariante einbezogen werden, und nicht nur die Vertreter der Wirtschaft und anderer starker Lobbyverbände.
Ausschlaggebend ist, dass auch über das Ob und nicht nur über das Wie einer Planung ergebnisoffen diskutiert werden kann und die Bürger in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Darüber hinaus müssen Instrumente der Öffentlichkeitsbeteiligung ausprobiert werden, die insbesondere bildungsferne Menschen beteiligen, um zu verhindern, dass nicht nur kommunikationsstarke Bürgerinnen und Bürger ihren Willen zum Ausdruck bringen. So wurden mit dem Modell der Planungszelle diesbezüglich gute Erfahrungen gemacht. Auch direkte Demokratie sollte zum Strauß der Möglichkeiten von Bürgerbeteiligung gehören."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 28.03.2012 - 16:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 605903
Anzahl Zeichen: 2115
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 406 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Echte Bürgerbeteiligung statt bloßer Akzeptanzschaffung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
IG Bauen-Agrar-Umwelt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Anlässlich der Internationalen Grünen Woche betont die Agrargewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) den Beitrag der Beschäftigten in den Grünen Berufen am Erfolg der Branche. "Bei den vielen Eindrücken und Produkten auf der Grünen Woche vergessen Messebesucher leicht, dass die Natur di
Auftaktrunde Bundesempfehlung Landwirtschaft ...
fordert ein Plus von 5,9 Prozent für Beschäftigte in der Landwirtschaft Die Agrargewerkschaft IG BAU verhandelt heute (für die Red.: 1. Dezember 2015) mit dem Gesamtverband der Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) eine neue Bundesempfehlung Landwirtschaft. Die darin gere
Abschlussbericht: Flexible Übergänge in den Ruhestand ...
IG BAU kritisiert Vorschläge der Arbeitsgruppe als unzureichend Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kritisiert die Vorschläge der Koalitionsarbeitsgruppe "Flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand" als unzureichend. "Für Menschen, die wie etwa Ba
Weitere Mitteilungen von IG Bauen-Agrar-Umwelt
Bundeskabinett stärkt Verbraucher bei Kartellfragen und verbietet Lockangebote bei Lebensmitteln ...
Das Bundeskabinett hat heute einen Entwurf für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verabschiedet. Damit verbessert die Bundesregierung die Position der Verbraucherorganisationen, die künftig an der privaten Durchsetzung des Kartellrechts beteiligt werden sollen. Insbeso
Bundesgerichtshof zur Internetauktion eines Vertu-Handys ...
Die Beklagte bot auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Auktion unter Hinzufügung eines Fotos ein Handy zum Verkauf unter der Bezeichnung "Vertu Weiss Gold" ohne Festlegung eines Mindestpreises zu einem Startpreis von 1 ? an. Zur Beschreibung heißt es in dem Angebot, dass der Z
Vom Bürokratieabbau zur besseren Rechtsetzung ...
Das Bundeskabinett hat heute ein Arbeitsprogramm "Bessere Rechtsetzung" beschlossen. Ziel ist, den Aufwand von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung zur Erfüllung von Bundesrecht dauerhaft auf niedrigem Niveau zu halten und die Qualität bundesrechtlicher Regelungen weite
Minijobs: Altersarmut ist nicht zwangsläufig die Folge ...
Geringfügig Beschäftigte erwerben in der Regel nur geringe Ansprüche an die gesetzliche Altersversorgung. Daraus resultiert jedoch nicht automatisch die Gefahr der Altersarmut. Die gesetzliche Rentenversicherung funktioniert nach einem einfachen Prinzip: Die Höhe der Rente bemisst sich in e
