Vom Bürokratieabbau zur besseren Rechtsetzung
ID: 605905
Vom Bürokratieabbau zur besseren Rechtsetzung
Das Bundeskabinett hat heute ein Arbeitsprogramm "Bessere Rechtsetzung" beschlossen. Ziel ist, den Aufwand von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung zur Erfüllung von Bundesrecht dauerhaft auf niedrigem Niveau zu halten und die Qualität bundesrechtlicher Regelungen weiter zu erhöhen.
Mit dem bisherigen Programm zum Bürokratieabbau konnte die Bundesregierung die Bürokratiekosten in Deutschland bereits deutlich senken und das Kostenbewusstsein bei der Vorbereitung neuer Gesetze stärken.
Das neue Arbeitsprogramm sieht unter anderem vor, den Erfüllungsaufwand in bestimmten Lebens- und Rechtsbereichen mit dem Ziel einer möglichst weiten Absenkung zu untersuchen. Beispielsweise sollen die Rahmenbedingungen für gemeinnützige Betätigungen sowie ehrenamtliches Engagement verbessert werden. In gemeinsamen Projekten mit Wirtschaftsverbänden werden ausgewählte betriebliche Prozesse zur Erfüllung gesetzlicher Vorgaben, beispielsweise bei der Gründung eines Betriebes, untersucht.
Ferner soll einem unkontrollierten Anstieg der in den letzten Jahren deutlich gesenkten Bürokratiekosten der Wirtschaft entgegengewirkt werden. Hierzu wird ein Bürokratiekostenindex eingeführt.
Bei wesentlichen Regelungsvorhaben wird die Bundesregierung systematisch überprüfen, inwieweit der bei der Verabschiedung ermittelte Erfüllungsaufwand sich im Nachhinein als zutreffend erwiesen hat.
Ferner greift das Arbeitsprogramm mit Transparenz, Verständlichkeit und frühzeitiger Beteiligung weitere wichtige Merkmale guter Rechtsetzung auf.
Der für den Bürokratieabbau und die bessere Rechtsetzung innerhalb der Bundesregierung verantwortliche Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Eckart von Klaeden, sagte dazu: "Mit dem heute beschlossenen Arbeitsprogramm entwickeln wir unser bisheriges Programm in die richtige Richtung weiter und schlagen den Bogen vom Bürokratieabbau zur besseren Rechtsetzung. Unser Arbeitsprogramm wird die Qualität bundesrechtlicher Regelungen erhöhen und die gesellschaftliche Akzeptanz des Rechts weiter fördern."
Weitere Informationen zum Regierungsprogramm "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" sind unter www.bundesregierung.de/buerokratieabbau veröffentlicht.
Herausgeber
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstraße 84
10117 Berlin
Telefon: 030 18 272-0
Fax: 030 18 10 272-0
internetpost@bundesregierung.de
Datum: 28.03.2012 - 16:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 605905
Anzahl Zeichen: 2800
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 389 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Vom Bürokratieabbau zur besseren Rechtsetzung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesregierung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der stellv. Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, teilt mit: Die Bundeskanzlerin empfängt am Dienstag, den 12. Januar 2016, um 12:15 Uhr den algerischen Ministerpräsidenten Abdelmalek Sellal mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. Bei einer anschließenden Unterredung im Rahm
Bundeskanzlerin Merkel empfängt Teilnehmerinnen und Teilnehmer der internationalen Berufsweltmeisterschaft ...
Die stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Dienstag, den 3. November 2015, um 14:00 Uhr im Bundeskanzleramt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der deutschen Mannschaft der internationalen Berufsweltmeisterschaft WorldSkills beg
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den bolivianischen Präsidenten Morales ...
Die stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Mittwoch, 4. November 2015 um 12:00 Uhr den bolivianischen Präsidenten Evo Morales mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. Bei einem gemeinsamen Mittagessen stehen die bil
Weitere Mitteilungen von Bundesregierung
Bundeskabinett stärkt Verbraucher bei Kartellfragen und verbietet Lockangebote bei Lebensmitteln ...
Das Bundeskabinett hat heute einen Entwurf für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verabschiedet. Damit verbessert die Bundesregierung die Position der Verbraucherorganisationen, die künftig an der privaten Durchsetzung des Kartellrechts beteiligt werden sollen. Insbeso
Bundesgerichtshof zur Internetauktion eines Vertu-Handys ...
Die Beklagte bot auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Auktion unter Hinzufügung eines Fotos ein Handy zum Verkauf unter der Bezeichnung "Vertu Weiss Gold" ohne Festlegung eines Mindestpreises zu einem Startpreis von 1 ? an. Zur Beschreibung heißt es in dem Angebot, dass der Z
Minijobs: Altersarmut ist nicht zwangsläufig die Folge ...
Geringfügig Beschäftigte erwerben in der Regel nur geringe Ansprüche an die gesetzliche Altersversorgung. Daraus resultiert jedoch nicht automatisch die Gefahr der Altersarmut. Die gesetzliche Rentenversicherung funktioniert nach einem einfachen Prinzip: Die Höhe der Rente bemisst sich in e
Echte Bürgerbeteiligung statt bloßer Akzeptanzschaffung ...
"Nach jahrelangem Abbau der Beteiligungsrechte ist eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung im deutschen Planungsrecht dringend erforderlich. Dies hat nicht nur Stuttgart 21 gezeigt, sondern auch die Proteste an vielen deutschen Flughäfen gegen Fluglärm verdeutlichen dies ganz aktuell"
