„Herr Minister, ist Ihnen der Aufbau West nur 17 Millionen Euro wert?“
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2009 sollen nur 17 Millionen Euro mehr für das Programm "Städteumbau West" locker gemacht werden. Doch allein Wuppertal zahlt jährlich mehr als 20 Millionen Euro in den Topf deutsche Einheit.
Simon kritisiert, dass der für den Aufbau Ost zuständige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) falsche Erwartungen erweckt habe. Anfang August hatte sich der ehemalige Oberbürgermeister von Leipzig dafür ausgesprochen, dass künftig auch arme Kommunen im Westen oder das ehemalige Zonenrandgebiet in Bayern Finanzhilfen bekommen sollten.
„Von einem ernst gemeinten Aufbau West kann aber überhaupt keine Rede sein. Wenn 2009 nur 17 Millionen Euro mehr für das Programm ‚Städteumbau West’ locker gemacht werden sollen, dann ist dies wohl nur der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Allein Wuppertal zahle jährlich über 20 Millionen Euro in den Topf deutsche Einheit. „Echte Solidarität mit West-Kommunen wie Wuppertal, Duisburg, Gelsenkirchen oder Bremerhaven sieht anders aus“, bemängelt Simon.
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Datum: 06.10.2008 - 15:43 Uhr
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