Kopfloser Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit
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Kopfloser Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit
Zu den fehlenden Erkenntnissen der Bundesregierung über den auf europäischer Ebene beschlossenen "Pakt für mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum" erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion Klaus Hagemann:
Die Bundesregierung vereinbart auf europäischer Ebene einen Pakt für mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum, ohne Informationen über deren konkreten Inhalt zu haben. Auf schriftliche Nachfrage der SPD muss sie jetzt einräumen, dass sie über keine Informationen über die Maßnahmen zur Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit verfügt. Es gibt keinen Plan, wie viele Mittel dafür eingesetzt werden und aus welchen Haushaltstiteln diese kommen sollen. Das Ganze entpuppt sich bislang als bloße Absichtserklärung.
Die Bundesregierung verlässt sich auf den Vorschlag der Kommission, dass im bestehenden Berichtswesen auf europäischer Ebene die Mitgliedsstaaten ihre Anstrengungen mitteilen. Eine konstruktive und progressive Politik zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sieht anders aus.
Dabei ist die Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit, die in den südeuropäischen Mitgliedstaaten astronomische Ausmaße erreicht hat, eine zentrale Herausforderung der kommenden Jahre. Es besteht die Gefahr, dass eine ganze Generation der europäischen Idee verloren geht.
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Datum: 29.03.2012 - 17:00 Uhr
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