Bundesrat billigt 12 Gesetze
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Bundesrat billigt 12 Gesetze
Wie geplant in Kraft treten können somit neue Vorschriften zum Schutz vor Abo-Fallen im Internet durch die "Button-Lösung", bessere Verbraucherinformationen zu Energieeffizienzklassen, verschiedene steuerrechtliche Änderungen und Verbesserungen beim europaweiten Datenaustausch von Strafverfolgungsbehörden sowie einige internationale Abkommen zur Kriminalitätsbekämpfung.
Sämtliche Ergebnisse der Sitzung unter www.bundesrat.de/to-895.
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Datum: 30.03.2012 - 18:00 Uhr
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