Neue OZ: Kommentar zu EU / Finanzen
ID: 608236
Monatelang schwelte der Streit um die Höhe des
Stabilitätsmechanismus ESM. Gesiegt hat nun Wolfgang Schäuble. Der
deutsche Finanzminister hat das französische Begehren nach einer
Billion Euro für den Stabilitätsmechanismus ESM abgewehrt. Zugleich
ist es ihm gelungen, die rettungsmüden Deutschen zu einem hohen
Beitrag zu verpflichten. Schäubles Erfolg in Kopenhagen dürfte seine
Chancen, den Luxemburger Jean-Claude Juncker als Chef der Euro-Gruppe
zu beerben, verbessert haben. Auf dieser strategischen Position
könnte Angela Merkel ihn auch einsetzen, um die Euro-Zone doch noch
auf eine Finanztransaktionssteuer einzuschwören.
Doch die Kanzlerin beginge einen großen Fehler, widmete sie vor
allem machtpolitischen EU-Personalien ihre Energie. Das Grundübel der
Währungsunion kann weder ein Eurogruppen-Chef Schäuble noch ein
verstärkter ESM beheben: Wirtschaftlich nicht wettbewerbsfähige
Länder wie Griechenland bleiben eine dauerhafte Gefahr. Die Europäer
müssen zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik finden, die ihre
Schwächsten stärkt. Solange diese ökonomisch nicht zu den anderen
aufschließen, ist das Risiko, dass der ESM in Gänze eingesetzt werden
muss, real. Der französische Finanzminister François Baroin hat den
ESM mit der atomaren Abschreckung verglichen. Ein seltsamer
Vergleich: Atomwaffen einzusetzen hat bekanntlich vernichtende
Folgen.
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Datum: 30.03.2012 - 22:00 Uhr
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