Annans Friedensplan wird auch von Deutschland unterminiert
ID: 609083
Annans Friedensplan wird auch von Deutschland unterminiert
"Offenkundig lautet die wichtigste Lehre für die Bundesregierung aus dem Libyen-Krieg, dass sie zumindest unter der Hand beim gewaltsamen regime change nicht abseits stehen darf, wenn sie der deutschen Wirtschaft Einfluss und Geschäftschancen in Syrien sichern will. Deshalb beteiligt sie sich an der Arbeitsgruppe "syrische Wirtschaftspolitik in der Nach-Assad-Zeit" der selbst ernannten 'Freunde des syrischen Volkes'. Der syrischen Wirtschaft soll von außen ein neoliberales Konzept verordnet werden, um den wirtschaftlichen Einfluss in Syrien, den Umbau von Staatsindustrie, wetteifern die Türkei, die Golfstaaten, aber auch die alten Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien. Wo so viel zu holen ist, will Deutschland nicht zurückstehen.
Wer Annans Friedensplan eine Chance geben will, muss gegenüber beiden Konfliktparteien für einen umgehenden Waffenstillstand eintreten und Verhandlungsspielraum eröffnen. Die Bundesregierung redet zwar davon, paktiert aber insgeheim mit Kräften, die eine Verhandlungslösung ablehnen. Kofi Annan scheint der einzige wirkliche Freund Syriens zu sein. Dass ihn die Bundesregierung im Regen stehen lässt, sagt viel über das Demokratie- und Diplomatieverständnis der deutschen Außenpolitik."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 02.04.2012 - 13:18 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 609083
Anzahl Zeichen: 2515
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 323 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Annans Friedensplan wird auch von Deutschland unterminiert"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
BBDO Proximity Stuttgart unter Berliner Flagge ...
formiert sich in den Agenturmetropolen Düsseldorf, Hamburg und Berlin / Stuttgarter Büro wird zum Brückenkopf der Hauptstadtagentur umgebaut und als strategisches Front-Office für Kunden wie Mercedes Benz Trucks fortgeführt Düsseldorf, den 02.04.2012 BBDO Proximity Stuttgart nimmt Kurs au
Personelle Veränderungen in der Bauer Media Group ...
Bauer Media Group: Hans-Uwe Pöls wird Leiter der Zentral Agentur Programm (ZAP) Hamburg, 2. April 2012 ? Hans-Uwe Pöls übernimmt zum 1. April 2012 die Leitung der Zentral Agentur Programm (ZAP) von Christina Hoffmann. Pöls war langjähriger Programmchef beim Gong Verlag, dessen Programmpr
Härtetest für den neuen Digitalfunk im Köln-Bonner Raum gestartet - Innenminister Jäger: Nächster wichtiger Schritt zur flächendeckenden Einführung ...
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit: Ab sofort unterziehen die Sicherheitsbehörden in Köln, Leverkusen, Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis das neue Digitalfunknetz einem Härtetest. In den nächsten sechs Monaten soll das neue Funknetz seine Funktionsfähigkeit beweisen. "Wir ma
Betreuungsgeld: Bundeskanzlerin muss diesen Unsinn endlich stoppen ...
Anlaesslich des Koalitionsstreits ueber das Betreuungsgeld und des kritischen Schreibens von 23 CDU-Abgeordneten an die Bundeskanzlerin erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Zu Recht sind Abgeordnete der Regierungskoalition ueber das geplante Betreuung
