REINEMUND: Steuerabkommen darf nicht scheitern
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REINEMUND: Steuerabkommen darf nicht scheitern
BERLIN. Zum Steuerstreit mit der Schweiz erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Die aktuelle Empörung der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen ist größtenteils dem Wahlkampf geschuldet. Es ist Heuchelei, wenn die SPD den Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder zum Anlass nimmt, das Steuerabkommen mit der Schweiz grundsätzlich in Frage zu stellen. Offensichtlich suchen SPD und Grüne eher einen Vorwand, das Abkommen weiter zu blockieren
Die SPD lenkt mit Wahlkampfgetöse von eigenen Versäumnissen in der Vergangenheit ab. Keinem sozialdemokratischen Finanzminister ist es jemals gelungen, im Steuerstreit mit der Schweiz auch nur Verhandlungen aufzunehmen, geschweige denn ein Ergebnis für bessere Verfolgung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu erzielen. Scheitert das Abkommen im Bundesrat aus wahltaktischen Gründen von Rot-Grün, wird es keine umfassendere Lösung geben, sondern überhaupt keine Lösung. Damit schützen sie die Inhaber von Schwarzgeldkonten in der Schweiz, die weiterhin ungeschoren davonkommen. Monat für Monat verjähren Millionenbeträge, die der Strafverfolgung damit für immer entzogen werden.
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin und
Leiterin der Pressestelle
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Datum: 02.04.2012 - 17:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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