Börsen-Zeitung: Ohne Kompass, Kommentar zur FDP von Angela Wefers
ID: 609582
FDP-Chef Philipp Rösler so sehr deprimiert, dass er nun - koste es,
was es wolle - die Liberalen in die Schlagzeilen hieven will. Weniger
als ein Fünftel der von der Forschungsgruppe Wahlen Befragten sehen
die FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen noch die
Fünf-Prozent-Hürde nehmen und nur jeder Vierte rechnet damit, dass
Rösler am Ende des Jahres noch Parteivorsitzender ist.
Schlimm steht es also um die FDP, aber die neuesten Vorstöße und
die wiederholte Brüskierung des Koalitionspartners lassen daran
zweifeln, dass die Parteiführung noch einen Kompass hat. Jüngstes
Beispiel: Pendlerpauschale. "Wir wollen Deutschland auf Dauer
schuldenfrei machen", postulierte das FDP-Präsidium Anfang März in
einem Beschluss, um dort allerdings zugleich "zur Stärkung der Mitte"
die Überprüfung der Pendlerpauschale wegen gestiegener
Mobilitätskosten zu verlangen.
Inzwischen hat die FDP-Spitze ihre Idee konkretisiert und will
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bis zu 1,5 Mrd. Euro für
die Pendler entlocken. Als Begründung müssen die gestiegenen
Mehrwertsteuereinnahmen herhalten, die der Staat durch den
zusätzlichen Spritverkauf generiert. Nun mag es der FDP gut anstehen,
für die Steuerzahler zu kämpfen, - selbst wenn man das immer noch
defizitäre Budget des Bundes in Zeiten blendender Konjunktur einmal
außer acht lässt. Aber dann doch bitte etwas grundsätzlicher und
nicht nur für eine bestimmte Gruppe, die sonst immer die
Ministerpräsidenten der Flächenländer im Auge haben. Die
Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers lässt grüßen.
Selbst wenn Rösler das Thema beim nächsten Koalitionsausschuss
besprechen will, weil die Pendlerpauschale nach der Rechtsprechung
keine Steuervergünstigung ist, sondern dem Steuerzahler zusteht, so
gehört es zur Loyalität in der Koalition, dies zunächst dem
politischen Partner und dann erst der Öffentlichkeit mitzuteilen.
Geradezu vorgeführt hat Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihren Kabinettskollegen Schäuble.
Ihr Haus prüft seit einigen Tagen ein Rechtshilfeersuchen der Schweiz
wegen der Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder. Allem
Anschein nach ist Schnarrenberger aber nicht auf die Idee gekommen,
diese brisante Nachricht Schäuble zu übermitteln, der gerade
versucht, ein heftig umstrittenes Steuerabkommen mit dem Alpenstaat
zum Abschluss zu bringen. Es fehlt der FDP nicht nur an Richtung,
sondern auch an Gefühl.
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Datum: 02.04.2012 - 20:50 Uhr
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