BDI zum SPD-Strategiepapier zur Industriepolitik
ID: 611810
- Partei setzt wichtigen europapolitischen Akzent
- Vorrang für neue Investitionen
- Europäische Investitionsbank stärken
"Es ist gut, dass die SPD ein Strategiepapier für die industrielle
Erneuerung in Europa vorlegt. Damit setzt die Partei einen wichtigen
europapolitischen Akzent. Eine starke Industrie in Europa ist für
Wachstum und Wohlstand entscheidend." Das erklärte Markus Kerber,
Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Industrie
(BDI), zum SPD-Industriepapier am Donnerstag in Berlin.
"Die Forderung der SPD nach mehr Investitionen statt kurzlebiger
Konjunkturmaßnahmen zu Lasten der Staatsfinanzen ist absolut
richtig", betonte Kerber. Europa brauche durchgreifende
Strukturreformen, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die
Staatsschuldenkrise zu lösen. "Was wir nicht brauchen, ist eine
Debatte über neue Steuern."
Der BDI-Hauptgeschäftsführer begrüßte den Vorschlag der SPD, einen
'Investitions- und Aufbaufonds' aus Mitteln der EU-Strukturfonds
aufzubauen. Dabei müsse der zielgerichtete marktkonforme Einsatz von
Steuermitteln Priorität haben: "Ein Umsteuern auf europäischer Ebene
beim Thema Subventionspolitik ist dringend geboten."
Die im Papier geforderte Stärkung der Europäischen
Investitionsbank hält der BDI gerade mit Blick auf
Infrastrukturvorhaben für sehr sinnvoll. Kerber: "Sie sollte
ausgewählte private Investitionen in Infrastruktur kofinanzieren. Der
Glaube an den Erfolg politisch gesetzter Leitmärkte ist dagegen
kritisch zu hinterfragen."
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Datum: 05.04.2012 - 10:48 Uhr
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