Europaminister Jörg-Uwe Hahn und Verkehrsminister Dieter Posch: Grenzüberschreitende Kfz-Zulassung in Europa muss einfacher werden
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Europaminister Jörg-Uwe Hahn und Verkehrsminister Dieter Posch: Grenzüberschreitende Kfz-Zulassung in Europa muss einfacher werden
Bestimmungen von Land zu Land verschieden
Bislang ist es gängige Praxis, dass Fahrzeuge in dem Mitgliedstaat zugelassen werden müssen, in dessen Hoheitsgebiet sie dauerhaft verbleiben. Hierzu greifen unterschiedliche nationale Bestimmungen. Die Art und Weise, wie diese Bestimmungen durch die lokalen Behörden angewandt werden, ist ebenfalls von Land zu Land verschieden.
Für Unternehmen, die europaweit agieren, z.B. Unternehmen mit Fuhrpark, die in einem Mitgliedstaat zugelassene Fahrzeuge in einem anderen Mitgliedstaat nutzen, oder aber für Leasing- und Autovermietungsunternehmen, führt dies meist zu einer unüberschaubaren Situation. Insbesondere die Pflicht, bei der Wiederzulassung Belege vorzulegen, die bei einer bereits erfolgten Fahrzeugzulassung noch nicht eingereicht wurden, führt zu erheblichem bürokratischem Aufwand und zu zusätzlichen Ausgaben.
Vereinfachtes Verfahren begrüßt
"Es passt doch einfach nicht zusammen, wenn wir einerseits den freien Personen- und Warenverkehr in Europa fördern wollen, ihn andererseits aber durch zeitaufwendige und für den Verbraucher kostspielige Verwaltungsverfahren behindern. Das ist nicht mehr zeitgemäß und den Bürgern und Unternehmen schlichtweg nicht zu vermitteln", erläuterte hierzu Verkehrsminister Dieter Posch. Daher begrüße er, "dass die Kommission die Verfahren vereinfachen will und verstärkt auf elektronische Datenübermittlung zwischen den Mitgliedstaaten setzt."
Langfristiges Ziel der Kommission ist es, dass die in einem EU-Mitgliedstaat einmal ausgesprochene Kfz-Zulassung bei der Wiederzulassung in einem anderen Mitgliedstaat automatisch anerkannt werden soll. "Das wollen wir auch! Es muss aber auch künftig absolut sichergestellt sein, dass die hohen Anforderungen an die technische Sicherheit, die wir in Deutschland anlegen, nicht abgesenkt werden und Missbrauchsmöglichkeiten, z.B. durch falsche Angaben, ausgeschlossen bleiben. Die Straßenverkehrssicherheit hat für uns oberste Priorität", sagte abschließend Europaminister Hahn.
Pressestelle: Ministerium der Justiz, für Integration und Europa
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Datum: 05.04.2012 - 13:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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