Minister Remmel: Bundesregierung hat Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz verspielt
ID: 614477
Minister Remmel: Bundesregierung hat Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz verspielt
Bundesregierung wird wohl eigene Klimaschutzziele verfehlen - Offenbarungseid des Bundesumweltministers
NRW-Umweltminister Johannes Remmel hat die Klimaschutz- und Umweltpolitik der Bundesregierung und von Bundesminister Norbert Röttgen kritisiert. "Die Aussagen des Beraters der Bundesregierung, dass die selbst gesteckten Klimaschutzziele nicht zu erreichen sind, ist ein Offenbarungseid. Nicht nur bei der Energiewende patzt die Bundesregeierung, jetzt patzt sie auch noch bei der Klimaschutzpolitik", sagte Remmel. "Das Eingeständnis sind eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und für Norbert Röttgen als Bundesumweltminister." Es reiche eben nicht, schöne Fotos und knackige Statements bei Klimakonferenzen in Mexiko und Südafrika loszulassen. Auch Zuhause müsse die Arbeit gemacht werden, so der Minister. "Die Bundesregierung hat ihre noch verbliebene Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz nun endgültig verspielt."
Minister Remmel reagiert mit seiner Kritik auf die jüngsten Aussagen des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen, Hans- Joachim Ziesing, in der FAZ. Ziesing überwacht im Auftrag der Bundesregierung die Fortschritte bei der Energiewende. Deutschland drohe seiner Meinung nach mit seinen Klimaschutzzielen zu scheitern. Das Tempo der Emissionsminderung von Kohlendioxid reiche demnach nicht aus, um bis 2020 das Ziel einer Reduzierung um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verwirklichen. Mit den bisherigen Maßnahmen könne das nicht erreicht werden, bestätigte Ziesing.
"Die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung zeichnet sich durch politische Blockaden, planlosen Aktionismus und organisierte Unverantwortlichkeiten aus. Während sich Minister Röttgen in der Bundesregierung Woche für Woche nicht gegen seinen Amtskollegen Rösler durchsetzen kann, nimmt die Landesregierung das Heft des Handelns in die Hand. Das ist Energiewende und Klimaschutz - made in NRW." Anders als die Bundesregierung habe sich NRW mit klaren Konzepten und Fahrplänen auf den Weg gemacht, die beschleunigte Energiewende zu gestalten und aktiven Klimaschutz zu schaffen. Remmel: "Mit dem geplanten Klimaschutzgesetz, dem Klimaschutzplan, dem Windenergie- Erlass und vielen weiteren Vorhaben wollen wir ein neues Energiezeitalter eröffnen und haben Leitentscheidungen für die nächsten 30 bis 40 Jahre getroffen."
Auch die Agentur für Erneuerbare Energien in Berlin bescheinigt Nordrhein- Westfalen eine "Aufbruchstimmung zwischen Rhein und Weser". Im neuen Jahresreport Föderal-Erneuerbar 2011/2012 "Bundesländer mit neuer Energie" bekommt NRW gute Noten für die Umsetzung der beschleunigten Energiewende. Die richtigen Weichen seien gestellt.
Im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen habe die Bundesregierung ihre Hausaufgaben weder in der Klima-, noch in der Energie- und schon gar nicht in der Umweltpolitik gemacht. Remmel: "Zentrale Themen für die Zukunft unseres Industrie- und Klimaschutzstandortes Deutschland sind immer noch nicht angegangen. Insbesondere fehlt nach wie vor ein Masterplan für die Energiewende, der das Gesamtsystem im Auge hat. Bei der energetischen Gebäudesanierung blockiert die Bundesregierung eine Einigung mit den Ländern und bei der Solarindustrie legt Röttgen die Axt an und trifft damit auch die Zulieferer in NRW. Und seine jüngsten Vorstellungen zur Zerschlagung des NRW-Umweltministeriums zu Gunsten einer neuen Infrastrukturbehörde zeigt, welche Strategie er verfolgt: Die Auflösung des Umweltressorts und die Eingliederung in ein neu zu schaffendes Verkehrs- und Bauministerium ist ein Rückschritt in die Zeit vor Helmut Kohl. Erst durch langen und öffentlichen Druck wurde auf Bundesebene seinerzeit ein eigenständiges Umweltressort geschaffen. Jetzt setzt Röttgen zur Wende an und will eine Umweltschutzpolitik auf dem Niveau der 70er und Anfang der 80er Jahre machen."
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
Schwannstr. 3
40476 Düsseldorf
Tel: 0211 / 4566 - 666
Fax: 0211 / 4566 - 621
E-Mail: infoservice@mkulnv.nrw.de
Datum: 11.04.2012 - 18:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 614477
Anzahl Zeichen: 4446
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 341 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Minister Remmel: Bundesregierung hat Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz verspielt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhe (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Erlass zur Gefahrenabwehr und Ursachenforschung - Landesweite Sonderuntersuchung von bestimmten Kläranlangen angeordnet Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat wegen neuester Erkenntnisse im Rahmen des Legionellen-Ausbruchs in der Stadt Warstein ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Ge
Minister Remmel: ?Kommunen erhalten Hilfestellung beim Klimaschutz? ...
Landesregierung stellt als erstes Bundesland Online-Handbuch zur Umsetzung des Klimaschutzes in Kommunen bereit. Die Landesregierung unterstützt die nordrhein-westfälischen Kommunen bei der Umsetzung der Klimaschutzziele und der Energiewende. Mit dem Online-Handbuch Kommunaler Klimaschutz ste
?Ich bin?s ? nachhaltig in NRW?: Website animiert Verbraucherinnen und Verbraucher zu einem nachhaltigeren Konsum ...
Fairtrade kaufen? Ist Bio gesünder? Wie bewege ich mich klimaschonend fort? Welche Vorteile bieten regional erzeugte Lebensmittel und wie bewahre ich diese am besten auf? Antworten und Tipps zu diesen und ähnlichen Fragen gibt eine neue Website, die heute freigeschaltet und vom NRW-Verbraucherschu
Weitere Mitteilungen von Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhe
Lichtgarantie nun mit bis zu 96 Monaten ...
Seit März 2012 bietet die Lewero GmbH seinen Kunden die Lichtgarantie mit bis zu 96 Monaten Laufzeit an. Das heißt für jeden Kunden, dass bis zu 96 Monate keine Kosten für den Ersatz defekter Energiesparleuchtmittel anfallen. Die Energiesparleuchtmittel werden in diesem Zeitraum durch den Herste
Investorenprozess angelaufen ...
Dem vorläufigen Insolvenzverwalter der RALOS New Energies AG, Rechtsanwalt Dr. Bastian Messow, sowie der RALOS Solar GmbH, Rechtsanwalt Dr. Jan Markus Plathner, und ihren Teams ist es gelungen, die Geschäftsbetriebe der RALOS-Gruppe zu stabilisieren. Die Lieferante
Erdbeben in Sumatra, DRK bietet Indonesien Hilfe an ...
Nach dem schweren Erdbeben in Indonesien hat das Deutsche Rote Kreuz unmittelbar seiner indonesischen Schwesterorganisation Hilfe angeboten. Das DRK steht mit mobilen Trinkwasseranlagen und Gesundheitsstationen bereit, sollte Hilfe angefordert werden. Bisher scheint aber keine ausländische Hilfe
Röttgen: Energiewende nimmt Fahrt auf ...
Die Energiewende zeigt weitere Erfolge: In den ersten drei Monaten dieses Jahres lag die Produktion von Solar- und Windstrom um bis zu 40 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Damit leisteten die erneuerbaren Energien in der nachfragestärksten Jahreszeit einen entscheidenden Beitrag zu Versorgungssi
