Neues Deutschland: Fiskalpakt und ESM:Brüsseler Stockhiebe
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ESM regt sich. Die Linkspartei prüft eine Klage, dem ewigen
Euroskeptiker Peter Gauweiler ist die sowieso zuzutrauen, und ein
Bündnis um den Verein Mehr Demokratie will ebenfalls nach Karlsruhe
ziehen. Alle drei haben ihre eigenen Gründe, sich zur Wehr zu setzen.
So bemängelt Mehr Demokratie vor allem, dass die nationalen
Parlamente Kompetenzen nach Brüssel abtreten müssen und die
Bevölkerung übergangen wird. In der Tat wird gerade EU-weit ein
Demokratieabbau sondergleichen betrieben. Zum Beispiel kann die
Schuldenbremse des Fiskalpakts selbst nach einem Regierungswechsel
nicht rückgängig gemacht werden. Die Haushaltspolitik der Länder wird
so in die Hände weniger Brüsseler Bürokraten gelegt, die - falls
irgendwer nicht pariert - den Rohrstock zücken und den Sünder damit
züchtigen. Hohe Geldbußen können verhängt und Vertragsbrecher zu
Strukturreformen gezwungen werden. Doch der Demokratieabbau ist nur
eine Seite der Medaille. Die volkswirtschaftlichen Konsequenzen haben
eine noch katastrophalere Wirkung. Die EU-Mitglieder werden die
Schuldenbremse zum Anlass nehmen, Renten zu kürzen, Sozialleistungen
runterzufahren und den öffentlichen Dienst auszudünnen. Auch sind
massenhafte Privatisierungen in den Ländern zu befürchten. Dagegen
ist Widerstand unerlässlich: auf der Straße, im Parlament und vor
Gericht.
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Datum: 12.04.2012 - 18:14 Uhr
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