Ungarn: János Áder ist der falsche Präsidentschaftskandidat
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Ungarn: János Áder ist der falsche Präsidentschaftskandidat
Zur Nominierung von János Áder als Präsidentschaftskandidat der ungarischen Regierungsparteien erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Die Nominierung von János Áder als Präsidentschaftskandidat der ungarischen Regierungsparteien zeigt, dass Viktor Orbán und seine Fidesz-
Partei aus der derzeitigen Vertrauenskrise nichts gelernt haben.
Ader ist der falsche Kandidat zur falschen Zeit. Angesichts der massiven Kritik an der ungarischen Regierungspolitik im In- und Ausland wäre es geboten gewesen, eine allseits anerkannte Persönlichkeit zu benennen, die nicht im Verdacht steht, nur ein willfähriger Erfüllungsgehilfe des Ministerpräsidenten zu sein.
Schon der Anfang April wegen einer Plagiatsaffäre zurückgetretene Staatspräsident Pál Schmitt hat sich in den vergangenen anderthalb Jahren als folgsamer Staatsnotar erwiesen, indem er jedes der mehr als 360 im Parlament verabschiedeten Gesetze ohne Einwände unterzeichnet hat. Auch sein designierter Nachfolger ist als Mitbegründer von Fidesz ein langjähriger Weggefährte des Regierungschefs. Áder gilt als klassischer Parteisoldat und leistete Orbán in der Vergangenheit treue Dienste - ob als Parlamentspräsident, als Fraktionsvorsitzender oder zuletzt als Europaabgeordneter.
Das Amt des Staatspräsidenten verkörpert wie kein anderes die Einheit der ungarischen Nation. Ob es János Áder nach seiner Wahl gelingen wird, nach innen Brücken zu bauen und nach außen den ramponierten Ruf seines Landes wiederherzustellen, ist mehr als fraglich. In der aktuellen Situation hätte Ungarn einen unabhängigen, überparteilichen Präsidenten gebraucht, der durch sein Reden und Wirken die gesellschaftliche Spaltung des Landes zu überwinden vermag. Fidesz hat die Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten nie ernsthaft betrieben.
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Datum: 17.04.2012 - 13:30 Uhr
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