Verkehrsministerkonferenz in Kassel
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Verkehrsministerkonferenz in Kassel
GRÜNE: Kennzeichen-Freigabe ist überflüssig und populistisch
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich irritiert über den Vorstoß von Minister Posch (FDP) auf der Verkehrsministerkonferenz in Kassel, KFZ-Kennzeichen künftig bundesweit freigeben zu wollen. "Auf der Verkehrsministerkonferenz geht es um so wichtige Dinge wie die Zukunft der Finanzierung von Bussen und Bahnen. Aber das scheint Herrn Posch nicht besonders zu interessieren, er hat seinen eigenen Schwerpunkt gesetzt. Ihn interessiert, ob man sein Autokennzeichen bei einem Umzug mitnehmen kann oder nicht. Das ist lächerlich", kritisiert Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN.
"Völlig absurd" sei Poschs Argument, was in Hessen gehe, solle bundesweit gelten, denn das Heimatkennzeichen sei identitätsstiftend. "Der Liberalisierungswahn geht soweit, dass jeder sein eigenes Kennzeichen bekommt. Da es kein bundesweites Melderegister gibt, wird durch diese scheinbare Vereinfachung die Arbeit der Polizei unnötig erschwert. Verwaltungsvereinfachung ist gut, wenn sie sinnvoll ist. Das kann man hier überhaupt nicht behaupten."
"Herr Posch hat die Verhältnismäßigkeit in der Verkehrspolitik aus dem Blick verloren. Die jüngsten Vorschläge der FDP sind an Populismus kaum zu überbieten. Erst eine höhere Pendlerpauschale, dann das Pendlerkennzeichen ? und um diesen Unfug zu finanzieren, müssen wahrscheinlich demnächst die Fahrradfahrer mit Kennzeichen fahren und Steuern zahlen."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 18.04.2012 - 10:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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