Bundestagspräsident Lammert nimmt an der Konferenz der EU-Parlamentspräsidenten in Warschau teil
ID: 620540
Bundestagspräsident Lammert nimmt an der Konferenz der EU-Parlamentspräsidenten in Warschau teil
Einmal im Jahr kommen die Präsidentinnen und Präsidenten der nationalen Parlamente der EU und des EP auf Einladung des Parlamentes des Mitgliedstaates der Europäischen Union zusammen, der in der zweiten Hälfte des Vorjahres die EU-Ratspräsidentschaft inne hatte. Die Marschallin des polnischen Sejm, Ewa Kopacz, und der Marschall des polnischen Senats, Bogdan Borusewicz, haben ihre Kollegen aus den 27 EU-Mitgliedstaaten, den sechs Staaten mit Beitrittskandidatenstatus (Island, Kroatien, Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und Türkei) und den Präsidenten des Europäischen Parlaments zu Beratungen über europäische Themen von Bedeutung für die nationalen Parlamente, ihre Zusammenarbeit untereinander sowie mit dem EP und der Kommission nach Warschau eingeladen.
Die Teilnehmer werden sich unter anderem mit der Schuldenkrise und den Auswirkungen des Fiskalpaktes sowie der Beteiligung der Parlamente am künftigen dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM befassen. Im Mittelpunkt der Zusammenkunft steht die Frage der Ausgestaltung der parlamentarischen Begleitung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits-und Verteidigungspolitik (GSVP). Im Rahmen der EU-PPK im letzten Jahr in Brüssel war es nicht gelungen, hierüber Einvernehmen zwischen den Parlamenten herzustellen. Zwar bestand und besteht Einigkeit, dass dieser Politikbereich von den nationalen Parlamenten und dem EP gemeinsam parlamentarisch begleitet werden soll, hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung, insbesondere in Bezug auf Größe und Zusammensetzung der Delegationen und somit der Konferenz insgesamt, gehen die Vorstellungen noch immer auseinander.
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: +49 (0)30 227 0
Fax: +49 (0)30 227-36878 oder 227 36979
E-Mail: mail@bundestag.de
Datum: 19.04.2012 - 18:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 620540
Anzahl Zeichen: 2372
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 358 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundestagspräsident Lammert nimmt an der Konferenz der EU-Parlamentspräsidenten in Warschau teil"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Deutscher Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Donnerstag, 17. Dezember 2015, 11 Uhr Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4 900 Auf der Tagesordnung steht die Zeugenvernehmung von einem BND-Mitarbeiter und Dr. Michel Koch, Abteilungsleiter Recht im Auswärtigen Amt. Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier: http://www.bundestag.de/blob/398710/e
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Nationales Entsorgungsprogramm ...
Mittwoch, 16. Dezember 2015, 11:30 Uhr Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 700 Öffentliches Fachgespräch zum Thema "Nationales Entsorgungsprogramm" Sachverständige: - Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfälle Ursula Heinen-Esser und Michael Müller - Öko-Institut e. V. -
Öffentliche Sitzung des Innenausschusses ...
, 14. Dezember 2015, 14 Uhr Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3 101 Öffentliche Anhörung zum - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes BT-Drucksache 18/6879 - Antrag der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Kor
Weitere Mitteilungen von Deutscher Bundestag
Welthungerhilfe: Bundespräsident Gauck übernimmt Schirmherrschaft ...
Der neue Bundespräsident Joachim Gauck übernimmt die Schirmherrschaft über die Welthungerhilfe und setzt damit die Tradition seiner Amtsvorgänger fort. Bärbel Dieckmann, Präsidentin, und Wolfgang Jamann, Generalsekretär der Welthungerhilfe, danken dem Bundespräsidenten herzlich für die Ã
Heike Becher ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Hagen ...
19.04.2012 Heike Becher ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Hagen. Dies teilte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty heute (Donnerstag, 19. April 2012) mit. Heike Becher (52) tritt die Nachfolge von Leitender Oberstaatsanwältin Birgit Cirullies an, die seit Februar die Staatsanwaltschaft
Justizminister Gastredner beim 17. Deutschen Präventionstag in München ...
2012 Thomas Kutschaty: Der Umgang mit jungen, strafrechtlich auffälligen Menschen setzt Ideenreichtum voraus Mit seinem Vortrag über Konzepte und Maßnahmen einer umfeldbezogenen Jugendkriminalprävention in Nordrhein-Westfalen war Justizminister Thomas Kutschaty Gastredner beim 17. Deutsche
Der Tagesspiegel: Landesvorsitzender der Berliner Piratenpartei bedauert umstritteneÄußerungen zur Nazi-Debatte in seiner Partei ...
Der Landeschef der Berliner Piratenpartei Hartmut Semken bedauert seine umstrittenen Äußerungen zur Nazi-Debatte in der Piratenpartei. "Ich habe viele Leute sehr verletzt mit meinen Worten, was ich so nicht erwartet hätte und das tut mir jetzt sehr leid", sagte er dem Berliner "T
