HausÂmitÂteiÂlung des BMZ
ID: 620971
HausÂmitÂteiÂlung des BMZ
1. Die BeÂsetÂzung von AbÂteilungsÂleiteÂrinÂnen und AbÂteiÂlungsÂleiÂtern als "poliÂtische Beamte" unterÂliegt nicht dem MitÂbestimÂmungsÂrecht des PerÂsonalÂrats nach dem BundesÂpersonalÂverÂtreÂtungsÂgeÂsetz (BPersVG). Es ist gängige Praxis in allen Ressorts, dass AbÂteiÂlungsÂleiÂtungen extern und politisch besetzt werden. Alle seit Beginn der LegisÂlaturÂperiode einÂgesetzten AbÂteilungsÂleiÂtunÂgen haben übriÂgens nachÂweislich herausÂragende ErfahÂrungen in der EntÂwickÂlungsÂpoÂliÂtik, in interÂnatioÂnalen VerÂwenÂdungen beÂziehungsÂweise der ministeÂriellen VerwalÂtung.
2. Ich freue mich, dass das BMZ für die Leitung der AbÂteilung 2 Frau Ursula Müller, eine qualiÂfizierÂte KolleÂgin aus dem AusÂwärÂtigen Amt, gewonnen hat. Sie hat langÂjährige ErfahÂrung in der BundesÂverwalÂtung sowie in interÂnatioÂnaÂlen VerÂwenÂdunÂgen, einigen in BMZ ist sie durch ihr EnÂgageÂment bei der FrauenÂkonÂferenz in Peking noch lebÂhaft in ErinÂnerung. Wir freuen uns, dass die GleichÂstellungsÂbeaufÂtragte unÂserer neuen Kollegin so aufÂgeÂschlossen gegenÂüberÂsteht und appellieÂren an alle BMZ-BeÂdiensteÂten, Frau Müller kolleÂgial und freundÂlich willÂkomÂmen zu heißen!
3. Für die Leitung des Referats 213 (KoÂhärenz, ZuÂsamÂmenÂarÂbeit in der BunÂdesÂreÂgieÂrung) ist Herr Dr. Sören Dengg gerade wegen seines berufÂlichen WerdeÂgangs im AusÂwärÂtigen Amt und im BunÂdesÂkanzÂlerÂamt hervorragend geeignet.
4. Das Referat 215 (BKAmt) gibt es im Bundeskanzleramt nicht (mehr). Das Referat "EntÂwickÂlungsÂpoÂliÂtik" ist schon länger mit dem Referat "VN und Globale Fragen" zuÂsamÂmenÂgelegt worden und heißt heute Referat 214: "GloÂbale FraÂgen; VerÂeinÂte Nationen; EntÂwickÂlungsÂpoÂliÂtik". Es besteht nicht mehr wie früher aus einer einziÂgen Person, sondern aus Referatsleiter + 2 Referenten, wobei aktuell nur eine Person aus dem BMZ kommt. Dieses Referat wird derzeit von Mario Sander von Torklus geleitet, der im Sommer zur AsDB geht. Die PersonalÂentÂscheiÂdung obliegt dem BKAmt.
5. Das BMZ hatte noch nie so viele Frauen in FühÂrungsÂpositioÂnen: mit Frau Müller liegt der AnÂteil der Frauen auf AbÂteiÂlungsÂleiÂtungs-Ebene bei 40 Prozent. Von elf UnterÂabÂteiÂlungsÂleiÂtunÂgen sind sechs mit Frauen besetzt (55 Prozent!). Bei 62 ReferatsÂleiÂtunÂgen sind 28 KolleginÂnen zu verzeichÂnen (45,2 Prozent).
6. Die BeförÂdeÂrungsÂpraxis orienÂtiert sich an den rechtÂlichen VorÂgaben der Verfassung (Art. 33 Abs. 2 GG) und einÂschlägiÂgen RechtsÂvorÂschrifÂten: Eignung, Leistung und BefähiÂgung sind zentral. Aktuelle BeurÂteilunÂgen sind dabei ein KernÂpunkt. Die ausÂgeschrieÂbeÂnen neuen ReÂferatsÂleitunÂgen haben eine Fülle von BewerÂbunÂgen mit sich gebracht. Für im Ausland eingeÂsetzte KolleginÂnen und Kollegen mussten BeurÂteilunÂgen eingeÂholt werden, um eine VerÂgleichÂbarÂkeit mit in der ZenÂtrale beschäftigÂten PersoÂnen zu gewährÂleisten. Zugleich wird das ? von der letzten LeiÂtung am Ende der LegisÂlaturÂperiode (nach der BundesÂtagsÂwahl 2009!) eingeÂführte, aber nie selbst praktiÂzierte ? PrüfÂverfahÂren für Sozial- und FührungsÂkompeÂtenz angeÂwendet: circa 40 Personen werden das VerfahÂren von Ende Februar bis Ende April 2012 durchÂlaufen haben. Auch dies benötigt Zeit. Wir sehen Chancen für viele leistungsÂstarke und motiÂvierte KolleginÂnen und Kollegen im Haus! Die nächste BeförÂdeÂrungs-/HöherÂgrupÂpierungsÂrunde ist in VorÂbereiÂtung und wird schnellstÂmöglich umÂgesetzt.
7. Die völlig verzerÂrende DarÂstellung in der PR-Info ist außerÂdem gerade jetzt völlig unÂverständÂlich, denn bei den drei UAL-Stellen werden zwei mit langÂjährigen BMZ-MitarÂbeiteÂrinÂnen besetzt!
8. Der Vorwurf einer Schwächung des PolitikÂfeldes ist regelÂrecht absurd. Das PolitikÂfeld und das BMZ wurden durch die Erfolge dieser Leitung gestärkt. BeispielÂhaft zu nennen:
- drei RekordÂhausÂhalte in Folge
- umfassende Reform des VorÂfeldes
- PersonalÂzuwachs um rund ein Viertel
- signifiÂkante AusÂweitung der AußenÂstruktur
Der LeitungsÂbereich wurde eben nicht aufgeÂbläht, sondern die LeitungsÂreferate wurÂden in die Linie zurückÂgeführt. Planung und KommuÂnikation spielen in einem "steuernden" MinisteÂrium eine wesentÂliche Rolle. Unser veränÂdertes BMZ eröffnet vielen KolleÂginÂnen und Kollegen im Haus neue und zusätzÂliche KarriereÂchancen, die bereitÂwillig aufgeÂgriffen werden: Das Haus wartet gespannt auf die BesetÂzung der ReferatsÂleitunÂgen. Beschwerden, dass zu viele Referate ausÂgeschrieÂben worden seien, sind uns bisher nicht vorgeÂtragen worden.
Seit Ende 2009 wurden:
- 21 Referatsleitungen neu besetzt
- 5 UnterÂabteilungsÂleitunÂgen aus dem Hause neu besetzt
- 7 Aufstiege nach § 27 BundesÂlaufbahnÂverordÂnung in allen LaufÂbahnen durchÂgeführt
- alle MöglichÂkeiten zur Beförderung und HöherÂgruppieÂrung ausÂgeÂschöpft
- erstmals für TarifÂbeschäftigte des einfachen und mittleren Dienstes in großem Umfang VerÂbeamÂtungen durchÂgeführt beÂziehungsÂweise diese stehen kurz vor der VerbeÂamtung
- Aufstiege im TarifÂbereich gefördert und ausÂgeschrieben
Ich fasse zusammen: Leistung wird geÂsehen und lohnt sich immer! Mit uns gilt dies auch im BMZ.
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Datum: 20.04.2012 - 11:45 Uhr
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