Billige Wahlkampfhilfe für Sarkozy auf Kosten der Reisefreiheit
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Billige Wahlkampfhilfe für Sarkozy auf Kosten der Reisefreiheit
"Mit der Forderung nach Wiedereinführung von Grenzkontrollen will der amtierende Präsident Sarkozy im Wahlkampf im rechtsextremen Lager punkten. Er führt einen Wahlkampf auf Kosten der Reisefreiheit in der EU. Schon deshalb verbietet es sich, derart unverblümt seinen Wahlkampf zu unterstützen.
Der Standpunkt von deutscher und französischer Regierung zur Aushöhlung des Schengener Abkommens ist außerdem schon lange bekannt. Die Forderung der beiden Innenminister, die Schengen-Staaten sollten ohne Zustimmung der EU-Kommission für längstens dreißig Tage Grenzkontrollen wieder einführen dürfen, ist in der Substanz nicht neu. Sie ist aber weiterhin politisch falsch. Friedrich und sein Kollege Claude Guénat beschränken sich auf Forderungen nach noch mehr Abschottung. Notwendig wäre dagegen, innerhalb der EU ein solidarisches Aufnahmesystem für schutzbedürftige Menschen zu etablieren."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 20.04.2012 - 13:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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