Bündnis: Rentenangleichung Ost-West ist überfällig und bezahlbar

(ots) - Eine beschleunigte politische Lösung für die
Angleichung des Rentenwertes Ost forderte das "Bündnis für die
Angleichung der Renten in den neuen Bundesländern" am Montag auf
einer Pressekonferenz in Berlin. Zu dem Bündnis gehören acht
Sozialverbände und Gewerkschaften.

"Ein Abwarten auf eine "normale Angleichung" rund 20 Jahre nach
der Deutschen Einheit ist nicht mehr hinnehmbar", erklärte Dr. Judith
Kerschbaumer von der Gewerkschaft ver.di für das Bündnis. Sie
erinnerte daran, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Eröffnung
des 9. Deutschen Seniorentages in Leipzig am 8. Juni 2009 sagte, dass
eine "solche Angleichung von Ost und West" gebraucht werde. Merkel
habe damals versprochen, dass eine Lösung in den ersten beiden Jahren
dieser Legislaturperiode, also bis etwa Herbst 2011, "erledigt sein
wird". "Trotz aller Versprechungen und der großen
Unterschriftenaktion, die sehr positiv aufgenommen wurde, tat sich im
zugesagten Zeitraum nichts", stellte Kerschbaumer fest.

Prof. Dr. Gunnar Winkler, Präsident des Sozial- und
Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, machte auf "massive Nachteile
für Ost-Rentner" aufmerksam. "Der um 11,2 Prozent niedrigere
Rentenwert zum 1. Juli 2012 Ost (24,92 Euro gegenüber 28,07 Euro im
Westen) ergibt für den Eckrentner Ost eine monatliche Bruttorente von
1.121 Euro, für den Eckrentner in den alten Bundesländern eine
monatliche Bruttorente von 1.263 Euro. Der Fehlbetrag von monatlich
142 Euro führt zu Einbußen an Lebensqualität. Ebenfalls schlechter
bewertet werden in den Ost-Renten Kindererziehung, Pflege von
Angehörigen und Wehrdienst."

Das Bündnis legte erneut seinen gemeinsamen Vorschlag für eine
stufenweise Angleichung der Rentenwerte vor. Das sei auch bezahlbar,
betonte Klaus Michaelis, Vorsitzender des Sozialpolitischen
Ausschusses des Sozialverbandes Deutschland (SoVD). "Die Kosten für


diesen Vorschlag belaufen sich in einem Zehn-Jahres-Stufenplan auf
maximal 600 Millionen Euro im ersten Jahr. Kommt es im zweiten Jahr
nicht zu einer 'natürlichen Lohnangleichung', dann wären maximal 1,2
Milliarden Euro aufzuwenden." Entscheidend sei der Aufholprozess bei
den Löhnen: "Je schneller sich dieser vollzieht, desto niedriger sind
die Kosten."

Kurz vor dem 10. Deutschen Seniorentag vom 3. bis 5. Mai 2012 in
Hamburg fordert das Bündnis erneut, "dass die politisch
Verantwortlichen zu der mit dem Einigungsvertrag 1990 in Art. 30,
Absatz 5, übernommenen Verpflichtung stehen, mit der Angleichung der
Löhne und Gehälter auch die Angleichung bei den Renten zu vollziehen
und somit Lebensleistungen im Osten in der Rente gleichberechtigt
anzuerkennen."

V.i.S.d.P.: Tilo Gräser/Benedikt Dederichs



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Benedikt Dederichs
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Datum: 23.04.2012 - 12:15 Uhr
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