Bündnisgrüner Antrag zu Stasi-Überprüfung beschleunigt Meinungsfindung in der Landesregierung
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Bündnisgrüner Antrag zu Stasi-Überprüfung beschleunigt Meinungsfindung in der Landesregierung
"Offensichtlich hat unser Antrag für eine transparente und einheitliche Stasi-Überprüfung, der am Donnerstag im Plenum behandelt werden wird, die Meinungsfindung zu dem Thema im Kabinett beschleunigt", sagte AXEL VOGEL. Ursprünglich hatte die Landesregierung angekündigt, die speziell zu diesem Thema eingesetzte Arbeitsgruppe werde ihre Grundsätze erst am 30. April `finalisiert´ haben.
AXEL VOGEL kritisierte den von der Landesregierung vorgelegten Überprüfungsmaßstab als nicht ausreichend. Auf die von seiner Fraktion geforderte einmalige Überprüfung der bestehenden Leitungsebene der Landesministerien bis hinunter auf Referatsleiterebene sei verzichtet und nur die Überprüfung neu einzustellender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab Abteilungsleiterebene angekündigt worden.
"Die Aufklärung von IM-Fällen in herausgehobenen Funktionen der Landesbehörden wird damit weiter den Medien überlassen. Ich hätte mir
jedoch einen einmaligen Befreiungsschlag gewünscht, der Klarheit über den Status Quo bringt", sagte AXEL VOGEL.
Er verwies darauf, dass mit dem nun vorgelegten Überprüfungsmaßstab der Landesregierung weder der unlängst bekannt gewordene Fall einer Referatsleiterin im Sozialministerium, noch der des Leiters der Cottbuser Polizei-Wache im Rahmen einer behördeninternen Überprüfung aufgedeckt worden wären. Beiden Fällen gingen Medien-Veröffentlichungen voraus.
BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
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Tobias Arbinger
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Datum: 24.04.2012 - 19:30 Uhr
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