Regelsätze nicht verfassungskonform: Paritätischer begrüßt Beschluss des Berliner Sozialgerichts
ID: 624639
bezeichnete der Paritätische Wohlfahrtsverband heute den Beschluss
des Berliner Sozialgerichtes, wonach die Regelsätze in Hartz IV
verfassungswidrig seien. Der Verband fordert die Bundesregierung auf,
umgehend eine verfassungskonforme Neuberechnung der Regelsätze
vorzunehmen und nicht erneut darauf zu warten, bis sie vom
Bundesverfassungsgericht dazu verurteilt wird.
Der Verband sieht sich durch den Beschluss des Berliner
Sozialgerichts in seiner Auffassung bestätigt, wonach die Regelätze
in Hartz IV 2010 und 2011 trickreich und willkürlich kleingerechnet
worden seien, um keine bedarfsgerechte Anhebung der Leistungen
vornehmen zu müssen. "Es ist ein Armutszeugnis für diese Politik,
sich von einem Gericht erneut den Vorwurf gefallen lassen zu müssen,
auf Kosten der Ärmsten gegen die Verfassung zu verstoßen" erklärte
Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider in Berlin. Es sei nun an der
Bundesregierung, dem Bundesverfassungsgericht zuvorzukommen und
endlich Berechnungen anzustellen, die ohne statistische Tricks und
lebensfremde Abstriche für Ausgaben des täglichen Bedarfs auskommen.
Insbesondere der "statistische Schrotthaufen zur Berechnung der
Kinderregelsätze" sei dringend "abzuräumen", mahnt Schneider. "Alles
was die Bundesregierung für eine bedarfsgerechte und
verfassungskonforme Berechnung der Regelsätze für Erwachsene braucht,
steht mit unseren Gutachten längst zur Verfügung. Es geht hier allein
um den politischen Willen." Nach den Berechnungen des Verbandes würde
ein verfassungskonformer Regelsatz bei 420 Euro liegen.
Der Beschluss des Berliner Sozialgerichts ist der deutschlandweit
erste Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht, in dem es um
die Klärung der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelsatzhöhe geht.
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, pr@paritaet.org
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 25.04.2012 - 14:07 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 624639
Anzahl Zeichen: 2122
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Bundesregierung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 287 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Regelsätze nicht verfassungskonform: Paritätischer begrüßt Beschluss des Berliner Sozialgerichts"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Paritätischer Wohlfahrtsverband (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Paritätische Forschungsstelle hat heute eine bahnbrechende Berechnung zur Wohnarmut in Deutschland veröffentlicht. Die Ergebnisse zeigen ein alarmierendes Bild: Deutlich mehr Menschen als bisher angenommen leben in Armut, wenn die Wohnkosten berücksichtigt werden. Die steigenden Mieten belast
Der Paritätische Gesamtverband: Achim Meyer auf der Heyde zum Vorsitzenden gewählt ...
In seiner heutigen Mitgliederversammlung hat der Paritätische Gesamtverband Achim Meyer auf der Heyde ohne Gegenstimme zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt. Er folgt damit auf den Gesundheitswissenschaftler Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, der nach 12 Jahren an der Spitze des Verbandes nicht wieder antr
"Worauf warten wir noch?"/ Prominente aus Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft fordern ein Gewalthilfegesetz ...
Mit dem Slogan "Worauf warten wir noch?" fordern 22 Prominente aus Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft seit heute früh in einem 60-Sekunden-Film (https://www.youtube.com/watch?v=5Gm2-oaJWCg) ein Gewalthilfegesetz. Der Clou: Erstmals beteiligen sich Männer an einem solchen Video! Das un
Weitere Mitteilungen von Paritätischer Wohlfahrtsverband
stern-RTL-Umfrage: Mehrheit gegen Betreuungsgeld - Jüngere fänden es jedoch gut - Schlechte Noten für Schröder ...
Das in der Koalition heftig umstrittene Betreuungsgeld für Eltern, die ihre unter dreijährigen Kinder zu Hause betreuen und nicht in eine Kindertagesstätte schicken, wird von einer breiten Mehrheit der Deutschen abgelehnt. In einer Umfrage für das Magazin stern und den Fernsehsender RTL sprac
stern-RTL-Wahltrend: Piraten erneut bei 13 Prozent - SPD fällt zurück ...
Kurz vor ihrem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Neumünster befindet sich die Piratenpartei weiter im Umfragehoch. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend erreicht sie zum dritten Mal in Folge ihren Rekordwert von 13 Prozent. Die SPD dagegen verliert leicht an Zustimmung. Sie sinkt um 1 Pu
Das Erste, Dienstag, 24. April 2012, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin ...
7.05 Uhr, Ralf Güldner, Präsident Atomforum, Thema: Endlagersuche 7.35 Uhr, Maria Böhmer, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Thema: Betreuungsgeld 8.05 Uhr, Hans Heinrich Driftmann, DIHK-Präsident, Thema: Demografie-Strategie Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kri
Ausschusssitzung zur KWK / VKU fordert höhere KWK-Zuschläge ...
Heute fand im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie eine Sachverständigenanhörung zur Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG) statt. Ziele der Gesetzesinitiative der Bundesregierung sind die Verbesserung der Investitionsbedingungen für die Modernisierung und den
