Justiz als Reparaturbetrieb der Regierungspolitik
ID: 624982
Justiz als Reparaturbetrieb der Regierungspolitik
"Das Berliner Sozialgericht verdient Lob und Respekt für seine mutige Entscheidung. Es ist zu hoffen, dass durch die erneute Anrufung des Bundesverfassungsgerichts der fortgesetzten Willkür bei der Berechnung der Regelsätze ein Ende gemacht wird", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Beschluss des Berliner Sozialgerichts, die aktuellen Regelsätze dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen. Neskovic weiter:
"Die Entscheidung des Berliner Sozialgerichts erspart den Betroffenen den mühseligen Gang durch die Instanzen und konfrontiert die Bundesregierung mit ihren eklatanten Versäumnissen in der Sozialpolitik. Jetzt ist es an der Bundesregierung, eine völlige Blamage zu vermeiden und dem Bundesverfassungsgericht zuvorzukommen, damit es nicht erneut als Reparaturbetrieb die Fehler der Politik korrigieren muss. Durch eine verfassungskonforme Berechnung der Regelsätze würde der fortgesetzte Rechtsbruch der derzeitigen Hartz-Gesetzgebung beendet werden.
Bereits die Berechnung der ursprünglichen Regelsätze wurde durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft, und es wurden Neuregelungen gefordert. Die Bundesregierung hat diese Chance auf eine verfassungskonforme Berechnung der Regelsätze trotz vielfältiger Warnungen von Fachleuten und Betroffenen ignoriert. Anstatt den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu folgen und die Höhe der Regelsätze nach den tatsächlichen Bedürfnissen der Empfänger zu berechnen, wird weiterhin willkürlich Sozialpolitik nach Kassenlage gemacht."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 25.04.2012 - 17:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 624982
Anzahl Zeichen: 2151
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 374 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Justiz als Reparaturbetrieb der Regierungspolitik"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Schröder scheitert mit Extremismusklausel am Grundgesetz ...
Zur Niederlage von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vor dem Verwaltungsgericht Dresden und der Verfassungswidrigkeit der Extremismusklausel erklären Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse und der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktio
Gerichtsurteil zur Extremismusklausel - Klare Niederlage für Ministerin Schröder ...
Berlin, den 25.4. 2012 - "Die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist eine klare Niederlage für Ministerin Schröder", so Steffen Bockhahn, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages und Landesvorsitzender der Linken Me
Bareiß: Strukturwandel in der Photovoltaikbranche ist unausweichlich ...
Am heutigen Mittwoch wurde im Wirtschaftsausschuss des Bundestages über die Zukunft der deutschen Solarindustrie vor dem Hintergrund aktueller Werksschließungen der Branche beraten. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß: "Nicht
Frankfurter Rundschau: Zur Einführung eines Waffenregisters ...
Nach wie vor dürfen selbst junge Leute mit großkalibrigen Waffen hantieren. Nach wie vor dürfen Bürger große Mengen an Pistolen, Revolvern und Gewehren im heimischen Keller verwahren, mit Hunderten Schuss an Munition, ohne sich vor Kontrollen wirklich fürchten zu müssen. Nach wie vor dür
