Bahrs Mini-Pflegegesetz ist enttaeuschend
ID: 625610
Bahrs Mini-Pflegegesetz ist enttaeuschend
Zur heutigen Pflege-Debatte im Deutschen Bundestag,erklaert die stellvertretende Sprecherin der AG Gesundheit und die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Minister Bahrs Pflegegesetz ist enttaeuschend. Das Gesetz wird den Anforderungen an eine dringend notwendige und allumfassende Pflegereform nicht gerecht. Es draengt sich der Verdacht auf, dass der Bundesminister sich mit seinem Mini-Gesetz nur bis zur naechsten Wahl ueber Wasser halten will.
Trotz umfassender Kritik von Verbaenden und Gewerkschaften ist Bahr nicht von seinem Mini-Gesetz abgerueckt. Er bringt nicht den Mut auf, wirkliche Reformschritte anzugehen. Der neue Pflegebeduerftigkeitsbegriff wird nicht eingefuehrt. Konzepte fuer den Ausbau der Pflegeinfrastruktur und Pflegeberatung fehlen ebenso wie Ideen zur Begegnung des Fachkraeftemangels oder Verbesserung der Praevention.
Die Einfuehrung einer privaten Pflegezusatzversicherung, die in einem gesonderten Gesetz folgen soll, setzt dem ganzen Vorhaben die Krone auf. Lediglich Wohlhabende werden von einer solchen Versicherung profitieren.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 26.04.2012 - 12:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 625610
Anzahl Zeichen: 1595
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 328 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bahrs Mini-Pflegegesetz ist enttaeuschend"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrecht
Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar ...
Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerin
BAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen ...
In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag ...
Innenminister Joachim Herrmann stellt Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag vor: "Bekämpfung der Spielsucht als Hauptziel ? Aus für neue Spielhallenkomplexe durch Verbot der Mehrfachkonzessionen und Mindestabstand" Innenminister Joachim Herrmann hat heute im
Feuerwehren fordern Klarheit ohne Wenn und Aber / Verbandsvorsitzende geben noch keine Entwarnung bei Arbeitszeitdiskussion ...
Die Spitzen der Feuerwehrverbände in Deutschland sehen die Entwarnung der Europäischen Kommission zur Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie auf das Ehrenamt skeptisch. Bei seiner 25. Tagung in Bremen hat der Präsidialrat des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) die Presseverlautbarung "Kom
Großprojekte: Gespaltene Gesellschaft ...
Berlin | Heidelberg | Wiesbaden, 26.04.2012. Stuttgart 21 und die Diskussion um den Frankfurter Flughafen haben es gezeigt: Der Umgang mit großen Infrastrukturprojekten gehört zu den schwierigen Politthemen unserer Zeit. Flughäfen, Bahnhöfe, Autobahnen, Kanäle, Tiefseehäfen, Kraftwerke und Win
