Wertstoffgesetz ungewiss - SPD bietet konstruktive Mitarbeit an
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Wertstoffgesetz ungewiss - SPD bietet konstruktive Mitarbeit an
Zum Bericht des Ministeriums fuer Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Umweltausschuss ueber die Ueberarbeitung der Verpackungsverordnung erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann:
Nach Aussagen der Parlamentarischen Staatssekretaerin Katharina Reiche will die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode eine Ueberarbeitung der Verpackungsverordnung durch ein Wertstoffgesetz auf den Weg bringen. Dabei soll das privatwirtschaftliche Konzept unter angemessener Beteiligung der Kommunen beibehalten werden.
Bereits fuer Herbst vergangenen Jahres hatte das Umweltministerium Eckpunkte fuer ein Wertstoffgesetz angekuendigt. Diese liegen jedoch noch immer nicht vor.
Staatssekretaerin Reiche konnte auch auf Nachfrage keinen konkreten Zeitplan benennen.
Die FDP unterstrich in der Diskussion erneut ihre ideologischen Forderungen nach mehr Wettbewerb und Privatisierung.
Offensichtlich hat sie das Ergebnis des gerade - auch mit ihrer Stimme - verabschiedeten Kreislaufwirtschaftsgesetzes nicht akzeptiert.
Angesichts der Bedeutung der Abfallwirtschaft fuer den Ressourcen-, Klima- und Umweltschutz fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine zuegige Vorlage der Eckpunkte, um die Zustaendigkeiten von oeffentlich-rechtlicher und privater Entsorgungswirtschaft in Sachen Verpackungsentsorgung zu klaeren, das Recycling zu staerken und die Missstaende bei der Verpackungsverordnung zu beheben.
Die SPD-Bundestagsfraktion ist zu einer konstruktiven Mitarbeit bereit.
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Datum: 26.04.2012 - 18:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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