Ministerin Aigner düpiert Bundesländer: Vorschlag führt zur Reduzierung von Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raumes und der Umwelt
ID: 627002
Ministerin Aigner düpiert Bundesländer: Vorschlag führt zur Reduzierung von Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raumes und der Umwelt
Während der laufenden Agrarministerkonferenz in Konstanz hat Bundesagrarministerin Ilse Aigner die Länder mit einem nicht abgestimmten öffentlichen Vorschlag zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU düpiert, der zudem den europäischen Einigungsprozess weiter erschwert. Frau Aigner stellt sich mit dieser Initiative gegen die deutschen Bundesländer, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament.
Die deutschen Bundesländer haben im Bundesrat einhellig die grundsätzlichen Positionen der EU-Kommission zum sogenannten Greening der GAP und zu den an ökologische Leistungen geknüpften Direktzahlungen in der 1. Säule unterstützt.
Nach Ministerin Aigners Vorstellungen sollen nun statt 30 Prozent für flächendeckende Greening-Maßnahmen in der 1. Säule lediglich 10 Prozent in die 2. Säule für freiwillige Maßnahmen umverteilt werden, ohne dass die Verpflichtungen zum Greening für den jeweiligen Betrieb gelten soll. Diese Maßnahmen sollen vollständig von der EU finanziert werden.
In der Realität würde das bedeuten, dass in den von Haushaltszwängen geprägten Ländern schlichtweg die bisherigen kofinanzierten Maßnahmen für die ländliche Entwicklung und die Agrarumweltmaßnahmen durch diese neuen 100-Prozent-EU-Maßnahmen ersetzt würden.
Damit würde der neue programmatische Ansatz der EU, flächenhaft ökologische Maßnahmen verpflichtend einzuführen und nach dem Prinzip 'öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen' an die Direktzahlungen zu koppeln, aufgehoben.
Im Rahmen der Agrarministerkonferenz in Konstanz machte der Kabinettschef von Agrarkommissar Dacian Ciolo?, Dr. Georg Häusler, deutlich, dass die EU-Kommission die Vorstellungen von Bundesministerin Aigner keinesfalls mittragen wird.
Die drei Bundesländer bekräftigen erneut die einstimmig gefassten Beschlüsse von Suhl und verlangen gleichzeitig, dass die unselige Verzögerungstaktik der schwarz-gelben Bundesregierung zu den GAP-Beschlüssen schleunigst beendet wird, um die drohende Schwächung der ländlichen Räume ab 2014 verhindern.
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
Schwannstr. 3
40476 Düsseldorf
Pressesprecher
Frank Seidlitz
Telefon: 02 11 / 45 66 ? 294
Telefax: 02 11 / 45 66 ? 706
frank.seidlitz@mkulnv.nrw.de
Datum: 27.04.2012 - 15:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 627002
Anzahl Zeichen: 2946
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 271 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Ministerin Aigner düpiert Bundesländer: Vorschlag führt zur Reduzierung von Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raumes und der Umwelt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhe (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Erlass zur Gefahrenabwehr und Ursachenforschung - Landesweite Sonderuntersuchung von bestimmten Kläranlangen angeordnet Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat wegen neuester Erkenntnisse im Rahmen des Legionellen-Ausbruchs in der Stadt Warstein ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Ge
Minister Remmel: ?Kommunen erhalten Hilfestellung beim Klimaschutz? ...
Landesregierung stellt als erstes Bundesland Online-Handbuch zur Umsetzung des Klimaschutzes in Kommunen bereit. Die Landesregierung unterstützt die nordrhein-westfälischen Kommunen bei der Umsetzung der Klimaschutzziele und der Energiewende. Mit dem Online-Handbuch Kommunaler Klimaschutz ste
?Ich bin?s ? nachhaltig in NRW?: Website animiert Verbraucherinnen und Verbraucher zu einem nachhaltigeren Konsum ...
Fairtrade kaufen? Ist Bio gesünder? Wie bewege ich mich klimaschonend fort? Welche Vorteile bieten regional erzeugte Lebensmittel und wie bewahre ich diese am besten auf? Antworten und Tipps zu diesen und ähnlichen Fragen gibt eine neue Website, die heute freigeschaltet und vom NRW-Verbraucherschu
Weitere Mitteilungen von Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhe
Bund und Länder wollen mehr Transparenz bei Antibiotika-Einsatz in der Landwirtschaft ...
hrskonferenz der Agrarminister in Konstanz vereinbart datenbankgestütztes Minimierungskonzept. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz will gemeinsam mit den Bundesländern die Strategie zur Antibiotika-Minimierung noch stärker auf die direkte Anwendung am Ti
Delegationsreise der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe ...
Vom 29. April bis 5. Mai 2012 wird sich eine Delegation der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe unter Leitung des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Klaus Brandner (SPD), in der Arabischen Republik Ägypten aufhalten. Die weiteren Delegationsmitglieder sind Karin Maag (CDU/CSU), Stephan
Minister Schneider: Insgesamt 1,5 Millionen Euro Nachzahlung ...
erziehungszeiten bei Hinterbliebenenrenten überprüft / 740 Rentnerinnen und Rentner erhalten Nachzahlung Düsseldorf, 27.04.2012 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: 740 Bezieherinnen und Bezieher einer Hinterbliebenenrente haben
Götz: Freiwillige Feuerwehr bedarf keiner weiteren Regulierung durch die EU ...
Die Spitzen der Feuerwehrverbände in Deutschland sehen die Entwarnung der Europäischen Kommission zur Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie auf das Ehrenamt skeptisch. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Die Europäische Kommission
