Wissenschaftsfreiheitsgesetz stärkt Forschungsstandort Deutschland
ID: 629213
Wissenschaftsfreiheitsgesetz stärkt Forschungsstandort Deutschland
Gesetzesentwurf beinhaltet die Lockerung des Besserstellungsverbots
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Wissenschaftsfreiheitsgesetzes verabschiedet. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer und der zuständige Berichterstatter, Tankred Schipanski:
"Mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz löst die christlich-liberale Koalition ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags ein. Das Gesetz leistet einen entscheidenden Beitrag, um der Wissenschaft auch in Zukunft verlässliche Rahmenbedingungen zu bieten und die Qualität der Forschung in Deutschland dauerhaft sicherzustellen. Die Forschungsorganisationen erhalten in vier Kernbereichen ? insbesondere Haushalt und Personal ? spürbar mehr Flexibilität.
Der Gesetzentwurf sieht die Einführung von Globalhaushalten vor. Sie erlauben die Übertragung von Mitteln auf Folgejahre (Überjährigkeit) sowie die vollständige Deckungsfähigkeit zwischen Betriebs- und Investitionsmitteln. Vorhandene Stellenpläne können abgeschafft werden. So tragen wir den Unwägbarkeiten des Forschungsprozesses auch haushalterisch Rechnung und ermöglichen den Forschungseinrichtungen mehr Flexibilität in der Mittelbewirtschaftung.
Wenn wir hochqualifiziertes Personal halten und neue Spitzenkräfte gewinnen wollen, müssen die Einrichtungen im stärker werdenden internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe konkurrenz- und marktfähige Angebote machen können. Der Gesetzentwurf beinhaltet deshalb die Lockerung des Besserstellungsverbots: privat eingeworbene Mittel dürfen fortan zur Zahlung von Gehältern und Gehaltsbestandteilen verwendet werden.
Mehr Freiheit bedeutet jedoch auch zusätzliche Verantwortung. Daher implementiert der Gesetzentwurf ein internes und externes Wissenschafts- und Finanzcontrolling sowie ein ausgeprägtes Berichtswesen gegenüber den Zuwendungsgebern.
Es kommt nun entscheidend darauf an, dass die Länder die Grundideen dieses Gesetzentwurfes aufgreifen. Ihre Unterstützung ist notwendig, da der überwiegende Teil der Forschungseinrichtungen von Bund und Ländern gemeinsam finanziert wird. In Kooperation mit den Ländern müssen auch Wettbewerbsverzerrungen zwischen Universitären und außeruniversitären Einrichtungen vermieden werden."
Hintergrund:
Bereits in der letzten Legislaturperiode hat die unionsgeführte Bundesregierung die Initiative Wissenschaftsfreiheitsgesetz auf den Weg gebracht. In dieser Legislatur werden diese Maßnahmen in Form eines Gesetzes verstetigt und ausgebaut.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Datum: 02.05.2012 - 14:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 629213
Anzahl Zeichen: 3043
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 339 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Wissenschaftsfreiheitsgesetz stärkt Forschungsstandort Deutschland"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU-Fraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitergehendende Datensammlung ist kontraproduktiv Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über das vom Bundestag beschlossene 16. Arzneimittelgesetz ab. Das Gesetz dient der Optimierung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in der Nutztierhaltung. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Er
Markttransparenzstelle ...
Ein kleiner Schritt für die Politik, ein großer Schritt für die Verbraucher Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Mit der Verordnung wird die Marktbeobachtung im Kraftstoffbereich konkretisiert sowie die Transpar
?Tag des Waldes? im Zeichen der Nachhaltigkeit ...
Nicht mehr Holz schlagen als nachwächst Der 21. März ist traditionell der "Tag des Waldes". Ihn hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in den 1970er Jahren als Reaktion auf die globale Waldvernichtung ins Leben gerufen. Dazu erklären der V
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU-Fraktion
Wissenschaftsfreiheitsgesetz ist Powerpaket für den Forschungsstandort Deutschland ...
Exzellente Forschung auf Weltniveau braucht andere Rahmenbedingungen Heute hat das Bundeskabinett einen Entwurf für ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz beschlossen. Unter anderem befreit dieses Gesetz die außeruniversitären Wissenschaftsorganisationen wie die Max-Planck-Gesellschaft oder die He
Neue Kohlekraftwerke überflüssig ...
"Die Energiewende hin zur vollständig regenerativen Erzeugung braucht Netzausbau, Stromspeicher und moderne Gaskraftwerke zur Sicherung des Übergangs. Neue Kohlekraftwerke würden den Wechsel zu einem zukunftsfähigen Energiesystem hingegen blockieren", kommentiert die umweltpolitische
Heidelberg und Landa schließen globale strategische Partnerschaft, um Digitaldruckangebot zu erweitern ...
Die Heidelberger Druckmaschinen AG (Heidelberg), Deutschland, und die Landa Corporation aus Rehovot, Israel, haben heute eine globale strategische Partnerschaft bekannt gegeben, in deren Rahmen beide Unternehmen an der Entwicklung von Druckmaschinen auf Basis der Nanografie zusammenarbeiten werden
Kostenlose Smartphone-App von Bosch hilft bei der Suche nach den passenden Scheibenwischern ...
Online-Video zeigt die richtige Wischermontage Schnelle und einfache Navigation zur Fahrzeug-Identifikation Informationen zu den unterschiedlichen Scheibenwischer-Linien App ergänzt die Scheibenwischer-Suche in Papier-Klapplisten Beim Kauf eines neuen Scheibenwischers suchen d
