Neues Deutschland: Meldepflicht für Benzinpreise: Zuschauen reicht nicht
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Wohle aller sorgt, gehört zu den beliebtesten Mythen der neoliberalen
Dogmenküche. Es gibt zahllose Gegenbeispiele, wobei in Deutschland
der Benzinsektor für die größte Aufregung sorgt, denn beim Auto hört
der Spaß bekanntlich auf. Jedenfalls hat hier der Markt ohne
staatliche Kon-trolle zu einem Oligopol von Ölkonzernen geführt, die
Raffinerien, Großhandel und Tankstellen kontrollieren sowie den
Rohstoff fördern und Pipelines betreiben. Die Branche ist auch clever
genug, nicht gegen die zahnlosen Kartellregeln zu verstoßen. Dass nun
ausgerechnet ein FDP-Minister eilig auf staatliche Kontrollen setzt,
ist einerseits dem Landtagswahlkampf geschuldet, andererseits aber
gar nicht so ungewöhnlich. Liberalisierung und Deregulierung haben
immer auch zu einem Mehr an zahnlosen Behördenaktivitäten geführt.
Meist lautet die Parole: »mehr Transparenz«. Das funktioniert schon
an den Finanzmärkten nicht, wo derzeit übrigens besonders mit Rohöl
wild herumspekuliert wird. Es geht eben nicht nur um staatliches
Zuschauen, sondern um Regulierungsmaßnahmen, die die Wirtschaft in
gewünschte Bahnen lenken. Dabei reicht es nicht aus, Wettbewerb zu
simulieren, damit sich die Ölkonzerne nicht mehr einige Cent pro
Liter zu viel in die Tasche stecken. Im Zeitalter von Klimawandel und
»Peak Oil« geht es um eine langfristige Abkehr vom System des
Automobilismus. Von einem FDP-Minister wird es hierzu nichts geben.
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