Namensbeitrag von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im Offenburger Tageblatt
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Namensbeitrag von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im Offenburger Tageblatt
Im "Offenburger Tageblatt" (heutige Ausgabe) wurde folgender Namensbeitrag von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zur Wachstumspolitik in Europa veröffentlicht.
Im April ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland erneut unter die Drei-Millionen-Marke gesunken. Die Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter nimmt weiter zu, die Nachfrage nach Arbeitskräften bleibt hoch. Die deutsche Wirtschaft brummt und kann der anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche in weiten Teilen Europas trotzen. Grundlage hierfür sind die Reformen, welche hierzulande durchgesetzt worden sind, und nicht zuletzt eine solide Haushaltspolitik, für die unsere Regierung unter der Führung von Angela Merkel steht.
Eine kluge Kombination aus Sparpolitik auf der einen und Wachstumspolitik auf der anderen Seite ist auch für die EU als Ganzes der Schlüssel, um die Schuldenkrise und die Arbeitslosigkeit in Europa zu überwinden. Der Fiskalpakt, für den sich unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel massiv eingesetzt hat, wird europaweit solides Haushalten sicherstellen. 25 der 27 EU-Staaten haben ihn unterzeichnet und damit deutlich gemacht, dass sie die Zukunft ihrer Bürger nicht mit immer höheren Schuldenbergen verbauen wollen. Wenn der SPD-Vorsitzende Gabriel, untergehakt mit den französischen Sozialisten, den Fiskalpakt in Frage stellt, ist das unverantwortliche Zockerei auf Kosten unserer Kinder.
Neben dieser konsequenten Haushaltskonsolidierung ist Wachstumspolitik schon lange die zweite Säule unserer Politik in Europa. Mehrere Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich umfassend mit dem Thema Wirtschaftswachstum beschäftigt, auch mit der bedrängenden Jugendarbeitslosigkeit vor allem in Südeuropa. Entsprechende Forderungen der SPD gehen also an der Realität vorbei. Einmal mehr baut Gabriel einen Popanz auf. Im Unterschied jedoch zu den Sozis lehnt die CDU-geführte Bundesregierung Wachstum auf Pump strikt ab. Denn das wäre kein stabiles Wachstum, sondern würde die Verschuldungskrise noch weiter verschlimmern.
Die CDU setzt beim Wachstum in Europa auf einen klugen Einsatz der vorhandenen EU-Mittel und auf dringend notwendige Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer. Dass dieser Weg erfolgsversprechend ist, zeigt das Beispiel Deutschland. Angela Merkel hat bewiesen, dass beides möglich ist: solide Finanzpolitik und eine Politik, die auf nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung setzt. Damit sind wir so erfolgreich wie kein anderes europäisches Land aus der Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen.
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Datum: 07.05.2012 - 13:15 Uhr
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