Fiskalvertrag wurde abgewählt
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Fiskalvertrag wurde abgewählt
"In der heutigen Anhörung wurde deutlich, dass dieser Vertrag nicht nur verfassungsrechtlich außerordentlich bedenklich, sondern auch das falsche Instrument ist, um die Europakrise endlich zu beenden. Im Gegenteil, der Fiskalpakt würde die Finanzkrise in Europa weiter verschärfen.
DIE LINKE sieht sich nach der Anhörung in ihrer Position bestätigt, dass der Fiskalvertrag unser Grundgesetz untergräbt, die demokratisch gewählten Parlamente entmachtet und die wirtschaftliche Entwicklung Europas ausbremst. Das neoliberale Europa wurde gestern in zwei europäischen Ländern abgewählt. Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn es sozialer, solidarischer und ökologischer wird."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 07.05.2012 - 15:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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