Minister Schneider: Wir wollen ein soziales Europa mit fairen Arbeitsbedingungen
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Minister Schneider: Wir wollen ein soziales Europa mit fairen Arbeitsbedingungen
Am 9. Mai ist Europatag
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:
Anlässlich des morgigen Europatages der Europäischen Union fordert Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider Nachbesserungen an den neuen EU-Vorschriften zur sogenannten Arbeitnehmer-Entsendung: "Freizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit in Europa dürfen nicht dazu führen, dass Konkurrenzfähigkeit über Sozialdumping organisiert wird", sagte der Minister heute (8. Mai 2012) in Düsseldorf.
"Es darf nicht sein, dass Unternehmen mit Briefkastenfirmen aus dem Ausland hierzulande Dumpinglöhne realisieren, zu denen ausländische Arbeitskräfte verdammt werden", so Schneider. Daneben gelte es auch, neue EU-Regeln zu verhindern, die beispielsweise spontane Vor-Ort-Kontrollen auf Baustellen behindern. Den Behörden werde es dadurch erschwert, solchen Unternehmen auf die Spur zu kommen, die ihre Arbeitnehmer illegal beschäftigen.
"Und Finger weg vom Streikrecht" sagte der Minister. Hintergrund ist die sogenannte "Monti-II-Verordnung", nach der das Streikrecht mit Blick auf die Interessen der Unternehmen eingeschränkt werden kann. Minister Schneider: "Dies ist ein falsches Zeichen, denn das Streikrecht ist ein hohes Gut. Die Idee, für Arbeitskampfmaßnahmen ein Frühwarnsystem mit Meldepflichten und eine ausufernde Verhältnismäßigkeitsprüfung einzuführen, ist ein grotesker Rückschritt, der an frühkapitalistische Denkweisen erinnert."
Jährlich werden innerhalb der Europäischen Union etwa eine Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihren Firmen zur Arbeit ins Ausland geschickt. "Sie dürfen wir mit ihren Problemen nicht alleine lassen. Sozialdumping muss verhindert werden", sagte Minister Schneider. Nordrhein-Westfalen beteilige sich deshalb an Bundesratsinitiativen zur Nachbesserung der neuen EU-Vorschriften.
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW
Fürstenwall 25
40219 Düsseldorf
Tel.: 0211 855-5
Fax: 0211 855-3211
Datum: 08.05.2012 - 16:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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