Bündnisgrüne fordern nach erneut geplatztem BER-Start Rücktritt des Aufsichtsrats
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Bündnisgrüne fordern nach erneut geplatztem BER-Start Rücktritt des Aufsichtsrats
"Es reicht nicht aus, sich jetzt stinksauer zu zeigen. Die Aufsichtsräte Matthias Platzeck, Klaus Wowereit und der zuständige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium hätten bereits nach der ersten Terminverschiebung 2010 sicherstellen müssen, dass die Zeitpläne künftig eingehalten werden. Nun tragen sie die politische Verantwortung für dieses Desaster." Offensichtlich hätten sich die Aufsichtsräte nicht ausreichend Zeit und Energie zur Wahrnehmung ihrer Pflichten genommen. AXEL VOGEL forderte die Ablösung des amtierenden Aufsichtsrats. "Wowereit und Platzeck müssen Platz für neue Aufsichtsratsmitglieder machen, die ihren Kontrollpflichten sachgerecht nachkommen."
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für diesen Donnerstag eine Sondersitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft zum BER-Debakel beantragt.
Die nun gewonnene Zeit bis zur endgültigen Flughafeneröffnung müsse jetzt dafür genutzt werden, die BER-Anrainer komplett mit den im Planfeststellungsbeschluss vorgeschriebenen Lärmschutzeinrichtungen auszustatten, sagte AXEL VOGEL. "Zudem muss ein Konzept erarbeitet werden, wie auf Nachtflüge verzichtet werden kann."
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Datum: 08.05.2012 - 18:00 Uhr
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