Die Gefahr geht vom EU-Spardiktat aus, nicht von den Protesten
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Die Gefahr geht vom EU-Spardiktat aus, nicht von den Protesten
Das Stadt Frankfurt verbietet nun auch die internationale Demonstration gegen das Spardiktat am 19. Mai 2012 von "Blockupy Frankfurt". Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:
Vom Spardiktat der EZB, EU und IWF geht die Gefahr für die Menschen aus, nicht von den Demonstranten. Mit Fiskalpakt und Europäischem Stabilitätsmechanismus wollen die Regierungen in ganz Europa soziale Errungenschaften und demokratische Rechte zunichtemachen.
Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Roth (CDU) tritt das elementare Recht der Versammlungsfreiheit mit Füßen. Offenbar will sie internationale Proteste im Bankenviertel verhindern. Die Nervosität der Regierenden ist groß. Sie befürchten zu recht europaweiten Widerstand gegen den Angriff auf Sozialstaat und Demokratie.
Wir lassen uns den Widerstand nicht verbieten. Wir mobilisieren jetzt erst recht. Das Demonstrationsverbot hat eine breite Empörung hervorgerufen, es wird keinen Bestand haben. Die Aktionstage mit der großen internationalen Demonstration, Platzbesetzungen und zahlreichen inhaltlichen Diskussionen zur Euro-Krise werden stattfinden.
DIE LINKE steht an der Seite sozialer Bewegungen, die sich gegen das europaweite Spardiktat der Troika von IWF, EZB und EU mit gewaltfreien und kreativen Mitteln wehren. Griechen und Franzosen haben das Spardiktat bereits an den Wahlurnen abgestraft.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
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Datum: 09.05.2012 - 16:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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