Europatag: Erreichtes bewahren, Herausforderungen meistern
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Europatag: Erreichtes bewahren, Herausforderungen meistern
Zum gestrigen Europatag erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Wir stehen in Europa vor grossen Herausforderungen. Wie noch nie in der Geschichte der europaeischen Einigung steht das Erreichte vor einer Bewaehrungsprobe. Darum lohnt es sich am gestrigen Europatag und auch in der kommenden Europawoche, einmal inne zu halten und sich bewusst zu werden, was dieses Europa ausmacht, warum wir es brauchen und wie wir es weiter gestalten wollen.
Europa - das bedeutete fuer seine Gruendungsvaeter und -muetter Frieden, Freiheit und Wohlstand. Dialog und Kooperation waren die Antworten auf Hass und Vernichtung. Die grosse historische Errungenschaft ist die Verbruederung und Versoehnung zwischen ehemaligen Kriegsgegnern, insbesondere Frankreich und Deutschland.
Im Zuge der Finanz- und Eurokrise gilt es nun, zusammenzuhalten und das Erreichte fortzuentwickeln. Dazu brauchen wir solide Haushalte und Wachstum. Wachstum aber schafft man nicht durch fantasieloses Sparen, das den Menschen die Arbeitsplaetze und den Staaten die Steuereinnahmen nimmt. Die Bundesregierung hat dies bislang nicht verstanden. Mit ihrer einseitigen Politik gefaehrdet sie die Zustimmung zu Europa in immer mehr Laendern.
Wir treten ein fuer ein soziales Europa, in dem die Menschen eine Perspektive haben. Es sind ursozialdemokratische Themen, die heute auf der Tagesordnung stehen: Wir brauchen mehr gute Arbeit zu ordentlichen Bedingungen und Loehnen, ein soziales Gesundheits- und Rentensystem und ein Bildungssystem, dass jungen Menschen Chancen eroeffnet. Es ist ein Trugschluss, dass als dies ohne Europa moeglich waere.Dazu bedarf es einer mutigen, nach vorne gerichteten Politik. Einer Politik, die nicht die "marktkonforme Demokratie" von Frau Merkel verkoerpert, sondern das Primat der Politik zurueckerobert.
Ein wichtiger Schritt wird es dabei sein, die Finanzmaerkte an den Kosten der Krise zu beteiligen. Deshalb treten wir ein fuer die europaeische Finanztransaktionssteuer und fordern die Bundesregierung auf, sich ernsthaft fuer diese einzusetzen. An diesem Europatag gibt es nichts schoenzureden. Wir stehen vor grossen Herausforderungen. Doch wollen wir bei sieben Milliarden Menschen auf dieser Erde noch eine Stimme in der Welt haben, so brauchen wir Europa. Nur gemeinsam koennen wir Gehoer finden und unsere gemeinsamen Werte zur Geltung zu bringen. Fuehrt man sich die historische Leistung der europaeischen Einigung vor Augen, ist auch diese Krise zu loesen. Packen wir es an.
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Datum: 10.05.2012 - 11:45 Uhr
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