Ernst Dieter Rossmann: Bildungsbuendnisse: Schavan verzettelt sich im Bildungsdschungel
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Ernst Dieter Rossmann: Bildungsbuendnisse: Schavan verzettelt sich im Bildungsdschungel
Bildungsbuendnisse: Schavan verzettelt sich im Bildungsdschungel Zur Ankuendigung der Bundesbildungsministerin Annette Schavan, lokale Bildungsbuendnisse fuer kulturelle Bildung auf den Weg zu bringen, erklaert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Schavan hat heute auch aus dem letzten ihrer vier Prestigeprojekte fuer diese Legislatur die Luft raus gelassen.
Groesser koennte der Kontrast kaum sein: Statt wie im Koalitionsvertrag angekuendigt mit "lokalen Bildungsbuendnissen" viele benachteiligte Schuelerinnen und Schueler in der Breite zu foerdern, sollen nun private Stiftungen einigen Auserwaehlten ergaenzende, auf kulturelle Bildung beschraenkte, ausserschulische Angebote ermoeglichen. Sie sind im Einzelfall sicher nicht falsch und auch verdienstvoll. Aber diese "kulturellen Bildungsbuendnisse" koennen keinen Beitrag zur Bekaempfung der Bildungsarmut leisten, wie es diese Koalition in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hat. Sie erweitern sogar noch den Massnahmendschungel in der Bildung, mit dem Bund und Laender in den vergangenen Jahren auf den wachsenden Problemdruck einerseits und den dazu quer laufenden verfassungsrechtlichen Zustaendigkeiten andererseits reagiert haben.
Diese "Bildungsbuendnisse" aendern keinen Deut bei der sozialen Ungerechtigkeit in unserem Bildungswesen und der unzureichenden Finanzierung unserer Kitas, Schulen wie Hochschulen. Wenn der Deutsche Kulturrat darueber hinaus selber aber die kulturelle Bildung immer wieder als eine Kernaufgabe der Schule bezeichnet, stellt sich die Frage, ob hier mit oeffentlich subventionierten, vorrangig privaten, ausserschulischen Angebotsmaerkten ueberhaupt das richtige Instrument auf den Weg gebracht wird.
Das Kooperationsverbot ist ein Grund fuer den Massnahmendschungel im Bildungsbereich. Anstatt aber mit Nachdruck fuer eine Verfassungsreform zu kaempfen, die hier direktere gemeinsame Loesungen von Bund und Laendern eroeffnet, kneift Schavan vor ihren unionsregierten Laendern. Beim Grundgesetz kaempft sie daher laengst nicht mehr fuer bessere Bildung sondern beschraenkt sich auf ein Zubrot fuer die Spitzenforschung. Das ist falsch und einer Bundesbildungsministerin unwuerdig. Fuer die SPD ist die Abschaffung des Kooperationsverbotes fuer alle Bildungsbereiche unverzichtbar. Nur dann koennen wir starke und leistungsfaehige oeffentliche Bildungsinfrastrukturen foerdern, die allen Kindern und Jugendlichen in gleicher Weise zugute kommen. Nicht weil es einfach ist, sondern weil es sachlich notwendig ist.
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Datum: 10.05.2012 - 19:15 Uhr
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