Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Fiskalpakt:
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Wachstumspakt ergänzt werden - soweit sind sich François Hollande und
Angela Merkel einig. Allerdings will Frankreichs künftiger Präsident
dazu die strengen Sparauflagen entschärfen. Die Bundeskanzlerin und
auch des Bundesaußenminister stehen diesem Ansinnen absolut ablehnend
gegenüber: Wachstum auf Pump ausgeschlossen. Zu oft sind in Europa
schon Strohfeuer mit kreditfinanzierten Konjunkturprogrammen entfacht
worden. Das Ergebnis war stets das gleiche: Wirkung verpufft, neue
Schulden auf ewig. Nehmen wir das kommende Kräftemessen einmal
sportlich: Die alten Kämpen lassen den neuen Mitstreiter erst einmal
auflaufen, um ihm dann scheibchenweise den Schneid abzukaufen. Drei
Gipfel in nächster Zeit bieten reichlich Gelegenheit zur Verwässerung
der französischen Version eines Wachstumspaktes. Allerdings wäre
eines am Ende wirklich wichtig. Deutschland und die wenigen anderen
noch wirtschaftlich starken Staaten Europas dürfen sich von dem
strahlenden Wahlsieger aus Paris nicht auf den billigen Schuldenkurs
drängen lassen.
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Datum: 10.05.2012 - 20:30 Uhr
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