WISSING: Abbau der kalten Progression blockiert - Schwarzer Tag für die Beschäftigten (11.05.2012)
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WISSING: Abbau der kalten Progression blockiert - Schwarzer Tag für die Beschäftigten (11.05.2012)
Die rot-grünen Bundesländer nehmen die Beschäftigten in Sippenhaft für ihre desaströse Haushaltspolitik. Das markiert einen neuen Tiefpunkt des Föderalismus in Deutschland. Während in Nordrhein-Westfalen die Regierung von Ministerpräsidentin Kraft einen Schuldenrekord nach dem anderen aufstellt, hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck mit seinem Nürburgring-Desaster Haushaltsrisiken in Millionenhöhe geschaffen. Für diese unverantwortliche Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierungen nehmen SPD und Grüne nun die Beschäftigten in Sippenhaft und verweigern ihnen eine gerechtere Besteuerung.
Dank der erfolgreichen Wirtschaftspolitik von Union und FDP sind die Gehälter gestiegen, das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, dass dieser Einkommenszuwachs durch die höhere Steuerlast und Inflation aufgezehrt wird. FDP und Union wollten dies ausgleichen, SPD und Grüne haben dieses mit ihrer arbeitnehmerfeindlichen Verweigerungshaltung im Bundesrat verhindert. FDP und Union wollen, dass der Aufschwung bei den Beschäftigten ankommt, SPD und Grüne tragen die Verantwortung dafür, dass auch dieser Aufschwung an den Beschäftigten vorbeizugehen droht.
Die heutige Abstimmung im Bundesrat zeigt, dass in Deutschland nur noch FDP und Union wirklich für die Interessen der Beschäftigten eintreten.
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Datum: 11.05.2012 - 14:00 Uhr
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