Staatsminister Michael Boddenberg: ?SPD macht Steuerpolitik gegen Mittelstand und Arbeitnehmer?
ID: 636849
Staatsminister Michael Boddenberg: "SPD macht Steuerpolitik gegen Mittelstand und Arbeitnehmer"
Hessen setzt sich im Bundesrat für den Abbau der Kalten Progression im Steuerrecht ein
Staatsminister Michael Boddenberg, hessischer Minister für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigter des Landes beim Bund, hat den SPD-geführten Bundesländern eine wahltaktische Blockadehaltung vorgeworfen.
"Der Abbau der sogenannten Kalten Progression ist überfällig. Aber die SPD verweigert den Arbeitnehmern mit geringem Einkommen eine spürbare steuerliche Entlastung mit einem Gesamtvolumen von über 6 Mrd. Euro", sagte Boddenberg in der Plenardebatte des Bundesrates an diesem Freitag in Berlin.
Der Minister wies darauf hin, dass Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer sehr oft durch ein Zusammenspiel von Inflation und Steuertarif faktisch wieder zunichte gemacht würden. Die SPD mache bei ihrer Blockade gegen die Beendigung der Kalten Progression Politik gegen die Interessen der Arbeitnehmer. Das sei für die Hessische Landesregierung völlig inakzeptabel, sagte Boddenberg.
Zuversichtlich zeigte sich Boddenberg zur nötigen Kompensation von Einnahmeausfällen der Länder durch den Bund: "Die im ersten Schritt vom Bund zugesagten 1,2 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen im Zuge der Neuverteilung der Umsatzsteuer sind ein erster Schritt, können aber nicht der letzte sein."
Anhebung der Grundfreibeträge muss noch im laufenden Jahr erfolgen
Der Minister zeigte sich überzeugt, dass das Gesetz nicht völlig scheitern werde, da die Anhebung der Grundfreibeträge noch im laufenden Jahr erfolgen müsse. Er glaube, dass die SPD kein Interesse daran haben könne, sehenden Auges in eine Verfassungswidrigkeit zu laufen.
Auf klare Ablehnung bei der Hessischen Landesregierung stößt das Vorhaben der SPD-geführten Länder, den Spitzensteuersatz zu erhöhen.
"Damit werden mittelständische Betriebe und allen vorweg das Handwerk bestraft. Gerade die klein- und mittelständischen Unternehmen haben sich in der zurückliegenden Krise erneut als das Rückgrat unserer Volkswirtschaft erwiesen und sie haben auch in schwierigen Zeiten ihre Mitarbeiter gehalten und weiter für Ausbildungsplätze gesorgt", so der Minister.
Boddenberg wies darauf hin, dass Handwerksbetriebe, die in aller Regel Personengesellschaften sind, schon heute steuerliche Belastungen von nahezu 50 Prozent zu tragen hätten.
"Luft nach oben ist da nicht mehr drin, wenn wir gleichzeitig die Erwartung an die Betriebe haben, zu investieren und Stabilität zu festigen", so der Minister.
Boddenberg zeigte sich zuversichtlich, dass am Ende im Vermittlungsausschuss Deutschem Bundestag und Bundesrat eine Lösung gefunden werde, da die SPD ihre Position nicht werde durchhalten können.
Pressestelle: Staatskanzlei
Pressesprecher: Dr. Martin Klonowski, Pressesprecher der Hessischen Landesvertretung
Telefon: (0 30) 72 62 00 960, Fax: (0 30) 72 62 00 805
E-Mail: pressestelle@lv.hessen.de
Datum: 11.05.2012 - 14:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 636849
Anzahl Zeichen: 3290
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 379 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Staatsminister Michael Boddenberg: ?SPD macht Steuerpolitik gegen Mittelstand und Arbeitnehmer?"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Hessische Staatskanzlei (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Gefeiertes Musikprojekt in Bensheim zu Gast Bensheim. Kaum jemand hat vor einem Jahr damit gerechnet, dass dieses neue und ungewöhnliche Musikprojekt namens Santiano eine solche Erfolgswelle auslösen wird: dreifach Platin für das Debüt-Album, ausverkaufte Konzerte und ein Echo zeigen die Bel
Hessen und Vietnam unterzeichnen Gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit bei Wirtschafts- und Finanzstatistik sowie bei Aus- und Weiterbildung ...
2011 - Pressemitteilung Staatsminister Michael Boddenberg: Statistikexperten aus Hessen auch in Vietnam gefragt Staatsminister Michael Boddenberg, Hessischer Minister für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigter des Landes beim Bund, hat heute zusammen mit dem Präsidenten der Staatsbank von
Staatsminister Michael Boddenberg: "Wert der Freiheit für den Einzelnen deutlich machen ...
24.08.2011 - Pressemitteilung Erinnern an Mauer-Opfer und daraus erwachsende Verantwortung gesamtdeutsche Aufgabe / Debatte im Hessischen Landtag zum 50. Jahrestag des Mauerbaus In der Debatte des Hessischen Landtags zum 50. Jahrestag des Mauerbaus erklärt Staatsminister Michael Boddenberg, Hes
Weitere Mitteilungen von Hessische Staatskanzlei
First Majestic meldet starken Gewinn in Höhe von 26,4 Mio. $ im ersten Quartal 2012 ...
ldet starken Gewinn in Höhe von 26,4 Mio. $ im ersten Quartal 2012 First Majestic meldet starken Gewinn in Höhe von 26,4 Mio. $ im ersten Quartal 2012 ? eine Steigerung um 10 % im Vergleich zum ersten Quartal 2011; Umsatz von 57,8 Mio. $ ? eine Steigerung um 5 % im Vergleich zum ersten Quartal
WISSING: Abbau der kalten Progression blockiert - Schwarzer Tag für die Beschäftigten (11.05.2012) ...
BERLIN. Zu der Ablehnung des Abbaus der kalten Progression durch die rot-grün regierten Bundesländer im Bundesrat, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die rot-grünen Bundesländer nehmen die Beschäftigten in Sippen
Commerzbank: Wirklich schlechter Stil ...
Zu den heute bekannt gewordenen Gehaltserhoehungen der Vorstaende der Commerzbank AG erklaeren das Mitglied im Finanzmarktgremium, Carsten Sieling und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zoellmer: Keine Zinsen an den Staat aber Millionen fuer das Management: Das i
Dresdner Fachkanzlei Achim Weber unterstützt Kurzzeitwohnen für Kinder mit Behinderungen ...
(Dresden, 09. Mai 2012) Angehörige von behinderten Kindern und die Kinder selbst brauchen Entspannung wie jeder andere auch. Nur die Anforderungen an einen Urlaub sind anders. Die Kindervilla Dorothee in Kreuztal wird diesen Ansprüchen gerecht. Ab sofort wird die Arbeit des Hauses von der Dresdner
