Streit um Landtagsneubau Nachwehe von Entscheidung für ÖPP
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Streit um Landtagsneubau Nachwehe von Entscheidung für ÖPP
Im konkreten Fall führten offenkundig Versäumnisse in der Vertragsgestaltung zum Streit. "Der Vertrag mit der BAM ist von 2009. Es müsste doch wohl selbstverständlich sein, dass darin eine zeitgemäße IT-Ausstattung vereinbart wurde und nicht eine, die dem Stand von vor 20 Jahren entspricht. War der Vertrag hier zu unkonkret, hat das Finanzministerium zu Lasten der Steuerzahler nicht aufgepasst, die nun die Konsequenzen zu tragen haben."
AXEL VOGEL kritisierte zudem die Kommunikation zwischen Finanzministerium, Landtag und der BAM. "Wenn der Landtagspräsident erst durch die Presseberichterstattung von einer längeren Bauzeit erfährt, ist es um die Kommunikation schlecht bestellt."
"Die grundsätzliche Lehre aus diesen Erfahrungen muss sein, dass das Land bei weiteren Bauvorhaben grundsätzlich auf eine Bauabwicklung in öffentlich-privater Partnerschaft verzichtet", sagte AXEL VOGEL.
BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
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Tobias Arbinger
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Datum: 14.05.2012 - 15:00 Uhr
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