SPD nimmt großen Anlauf und springt zu kurz
ID: 639402
SPD nimmt großen Anlauf und springt zu kurz
"Die SPD nimmt einen großen Anlauf und springt dann viel zu kurz. Wer ernsthaft die europäische Idee vor ihrer Zerstörung durch Kürzungsdiktate, Bankenrettungspakte und massiven Sozialabbau bewahren will, muss den Fiskalpakt ablehnen. Die SPD nimmt ihre Forderungen nach Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Wachstumsinitiativen, Bankenregulierung und Besteuerung der Finanzmärkte selbst nicht ernst, wenn sie daran nicht einmal ihr Abstimmungsverhalten unumkehrbar festmacht", kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi das Vorgehen der SPD-Spitze im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt "Die SPD schwächt damit nicht nur ihre eigene Verhandlungsposition, sondern die des neuen französischen Präsidenten gleich noch mit. Die Wege der SPD-Spitze aus der Krise führen ins unverbindliche Nirgendwo." Gysi weiter:
"Wenn der Fiskalpakt Gesetzeskraft erlangt, können die rot-grünen Wahlsiegerinnen in NRW all ihre Wahlversprechen vergessen. Allein das müsste doch dazu führen, dass SPD und Grüne jetzt gemeinsam mit der Linken den Fiskalpakt stoppen, um den Raum für Neuverhandlungen innerhalb der EU, insbesondere mit Frankreich zu eröffnen. Der Fiskalpakt bedeutet Rettung von Banken über Lohn- und Sozialkürzungen und bewirkt das Gegenteil von Wachstum. Griechenland, Spanien und Italien zeigen, dass man dadurch in die Rezession getrieben wird. Wer will, dass der Pakt neu verhandelt werden kann, muss jetzt konsequent Nein sagen.
Die SPD-Spitze drückt sich mit ihrem Paket zudem um die Kernprobleme der europäischen Krise herum. Weder ein Schuldenabbau noch mehr Wachstum und Investitionen in die Zukunft können gelingen, wenn nicht endlich in Deutschland und Europa die Superreichen gerecht besteuert werden. Deshalb braucht es neben der Finanztransaktionssteuer eine Millionärssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz, am besten europaweit abgestimmt. Anders lässt sich der prozyklische Teufelskreis von Fiskalpakt und Schuldenbremse nicht durchbrechen. Genauso bleibt die SPD jede Idee schuldig, wie die Finanzierung der öffentlichen Haushalte in der Eurozone von den Finanzmärkten entkoppelt werden soll. Eine strenge Regulierung ist wichtig, solange die Staaten aber direkt am Tropf der Großbanken hängen, die sich das Geld dafür zuvor billig über die EZB von den Staaten leihen, wird die Diktatur der Finanzmärkte nicht gebrochen werden können."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 15.05.2012 - 15:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 639402
Anzahl Zeichen: 2937
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 379 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"SPD nimmt großen Anlauf und springt zu kurz"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
DER VARTA-FÃœHRER - Restaurant der Woche: Restaurant AXT in Mannheim ...
Ostfildern, den 15.05.2012. Die Redaktion des Varta-Führers kürt auf ihrer Website www.varta-guide.de wöchentlich das Hotel bzw. Restaurant der Woche. Die Auswahl erfolgt anhand aktueller Prüfergebnisse unserer Experten. Die Nennung im Varta-Führer hängt allein von der Leistung der Betriebe ab
Oracle Mining durchteuft 87,5 Fuß mit 2,3 % Kupfer und 17,5 Fuß mit 5,8 % Kupfer ...
chteuft 87,5 Fuß mit 2,3 % Kupfer und 17,5 Fuß mit 5,8 % Kupfer Vancouver, British Columbia, 15. Mai 2012 - Oracle Mining Corp. ("Oracle Mining" oder das "Unternehmen") (TSX: OMN, OTCQX: OMCCF, FRANKFURT: OMC) freut sich, die Analyseergebnisse aus einer neuen Mineralisierung
LAMBDA TD Softwares Umsatz im 1. Quartal 2012 im Vergleich zum vorangegangenen Quartal verdoppelt ...
es Umsatz im 1. Quartal 2012 im Vergleich zum vorangegangenen Quartal verdoppelt Lambdas großartiger Start in das Jahr 2012 übertrifft Erwartungen LAS VEGAS (NEVADA), 15. Mai 2012. LAMBDA TD Software Inc. (FRANKFURT: XLS; ISIN: US51327T1051; WKN: A0YJT2) meldete heute die Finanzergebnisse de
TÜV NORD veröffentlicht Europäisches Werkstoffblatt für Lean-Duplex-Stahl ...
Hamburg: TÜV NORD hat ein Werkstoffblatt zur Europäischen Werkstoffzulassung für den von Outokumpu entwickelten Lean-Duplex-Stahl LDX 2101 veröffentlicht. Unternehmen, die den Werkstoff verarbeiten oder technische Anlagen aus austenitischen oder austenitisch-ferritischen Stählen betreiben, kön
Microsoft Dynamics AX Hosting von noris network und impuls Informationsmanagement GmbH - ERP-System als Cloud-Lösung ...
Nürnberg, 15. Mai 2012 ? Die noris network AG betreibt eine komplette Microsoft-Dynamics-AX-Infrastruktur für die impuls Informationsmanagement GmbH. Somit lassen sich maßgeschneiderte ERP-Lösungen für Unternehmen anbieten, welche keine eigene Installation machen oder Serversysteme erwerben wol
