DÖRING: Wir brauchen europäische Agenda 2020 für mehr Wettbewerbsfähigkeit
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DÖRING: Wir brauchen europäische Agenda 2020 für mehr Wettbewerbsfähigkeit
Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, erklärt zum morgigen EU-Sondergipfel:
"Die europäische Schuldenkrise hat gezeigt, dass wir in Deutschland und Europa damit aufhören müssen, immer weiter unseren Lebensstandard heute auf Kosten der Zukunft zu finanzieren. Schulden sind die Droge des Staates: Sie schaffen einen Teufelskreis der Abhängigkeit. Alte Schulden führen zu neuen Schulden. Mit der Schuldenbremse in Deutschland und dem Fiskalpakt in Europa haben wir die Staaten auf Schulden-Entzug gesetzt. Das ist ein schmerzhafter aber notwendiger Prozess.
Auf diesem Weg wollen wir weiter gehen. Deshalb lehnen wir eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa ab. Eurobonds wären der bequeme Weg für schuldenfinanzierte Wachstumsprogramme, weil die Regierungen hoch verschuldeter Länder zu dann niedrigeren Zinsen neue Schulden machen könnten. Wir wollen aber nicht neue Schulden anhäufen. Sondern wir wollen mit gutem Wachstum aus unseren Schulden herauswachsen. Wir haben gezeigt, dass das geht: Der Aufschwung der letzten Jahre war das beste Mittel für mehr Wohlstand und weniger Staatsschulden in Deutschland.
Mit mehr Wachstum schaffen wir heute in Deutschland mehr Wohlstand, mehr Chancen für den Einzelnen. Und mit Wachstum legen wir die Grundlagen für einen tragfähigen Sozialstaat und stabile Gesundheits- und Rentensysteme. Und gleichzeitig schaffen wir mit unserer Wachstumspolitik in Deutschland die Voraussetzung für den Ausstieg aus dem Schuldenstaat.
Diesen Weg wollen wir auch in Europa gehen. Dazu brauchen wir neben dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin auch eine europäische Agenda 2020 für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Denn besser funktionierende Arbeitsmärkte stellen eine entscheidende Unterstützung der europäischen Industrie in allen ihren Formen dar.
Dazu müssen wir die nationalen Lohnfindungsregelungen in Europa infrage stellen. Der Wettbewerb in bisher noch geschützten Sektoren muss geöffnet und der Binnenmarkt vollendet werden. Das gilt auch für deutsche Schutzgebiete wie Post oder Bahn. Wir müssen die Flexibilität an den Arbeitsmärkten erhöhen, auch um Schwarzarbeit und Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das bedeutet zum Beispiel auch die Senkung oder Abschaffung zu hoher Mindestlöhne.
Auf der Grundlage der deutschen Erfahrungen mit der Hartz-Kommission ist eine Prüfung der Arbeitsmärkte in Europa vorzunehmen. Auf dieser Grundlage sind praktische Empfehlungen für Reformen zu entwickeln.
Gleichzeitig müssen wir unsere Anstrengungen zur Förderung von Bildung, Forschung, Innovation und Infrastruktur erhöhen. Wir brauchen nicht mehr Geld, sondern wir müssen die vorhandenen Mittel besser nutzen! Die vorhandenen Haushaltsmittel aus den Strukturfonds müssen dazu effizienter eingesetzt werden. Und: Wir müssen im EU-Haushalt die richtigen Prioritäten setzen. Da sollten wir in Europa gemeinsam den Mut haben, neue Akzente zu setzen.
Das ist unsere Wachstumspolitik für Europa. Wachstum stärkt Europa. Aber dazu braucht es gemeinsame Anstrengungen. Ein anstrengungsloses Wachstum über Schulden, wie es manche in Deutschland und Europa sich wünschen, wird hingegen nicht tragen. Schuldenwachstum hat uns in diese Krise geführt. Unser Weg ist der forderndere, der anstrengendere. Aber er führt, das sehen wir heute in Deutschland, zu guten Ergebnissen. Wir wollen mit Anstrengung, mit Leistung aus dieser Krise herauswachsen. Für ein starkes Europa.
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Datum: 22.05.2012 - 13:45 Uhr
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