Merkel muss Forderungen der Sozialdemokratie erfuellen
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Merkel muss Forderungen der Sozialdemokratie erfuellen
Zum heutigen informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer und der europapolitische Sprecher Michael Roth:
Ein nackter Fiskalpakt ist fuer die SPD-Bundestagsfraktion nicht zustimmungsfaehig: Die SPD wird zum Vertrag der 25 Mitgliedstaaten nur Ja sagen, wenn der Fiskalpakt um eine Agenda fuer Beschaeftigung und Wachstum ergaenzt wird. Das heutige informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs ist ein erster Schritt, wir fordern schnellstmoeglich konkrete Beschluesse.
Einen Zwang, im Bundestag gleichzeitig ueber ESM und Fiskalpakt abzustimmen, gibt es nicht. Wir koennen den ESM jetzt ratifizieren. Der Fiskalpakt tritt jedoch fruehestens Anfang 2013 in Kraft - wenn er um ein Protokoll zu Wachstum und Beschaeftigung in Europa ergaenzt wurde. Es gibt also keinen Grund zur Eile. Aus rein taktischen Erwaegungen will Merkel das Parlament frueher abstimmen lassen, obwohl noch nicht einmal die genaue Umsetzung in Deutschland klar ist.
Die Bundeskanzlerin braucht die Opposition im Bundestag - nicht nur, weil der Fiskalpakt mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet wird. Die Zweifler in ihren eigenen Reihen werden immer mehr - das hat die gestrige Sitzung der Unionsfraktion wieder deutlich werden lassen. Die Stabilisierung der Eurozone scheitert nicht an der Sozialdemokratie, sondern wird durch den Zwist in der Koalition ernsthaft gefaehrdet. Weil sich CDU/CSU und FDP in Europa nicht einig sind, riskiert Merkel die Isolation Deutschlands innerhalb der EU.
Die Kanzlerin und Minister Schaeuble muessen endlich ein Machtwort sprechen und die Selbstblockade der Koalition bei der Finanztransaktionssteuer durchbrechen. Die Umsatzsteuer auf Finanzprodukte darf nicht an den Unstimmigkeiten von Schwarz-Gelb scheitern. Eine solche Steuer ist zum einen gerecht, zum anderen stellt sie auch Mittel fuer ein Wachstumsprogramm ohne neue Schulden bereit. Die Finanzmaerkte haben die Krise mitverursacht: Sie muessen endlich auch einen Beitrag zu ihrer Bewaeltigung leisten.
Das bisherige Krisenmanagement hat die Lage verschaerft und zu wirtschaftlichem Abschwung und steigender Arbeitslosigkeit in ganz Europa gefuehrt. Es hat sich ausgemerkelt in Europa: Mit dem neuen franzoesischen Staatspraesidenten wird Europa endlich wieder sozialdemokratischer. Deshalb wird es ohne substanzielle Zugestaendnisse von Merkel an Hollande kein Ja der deutschen Sozialdemokratie zu einseitigen Sparmassnahmen geben. Und schon gar nicht nach dem Motto: Gegessen wird, was auf den Tisch kommt. Mit der Oberlehrerattituede und Ausschliesseritis hat die deutsche Regierung genug Porzellan in Europa zerschlagen und zudem ihre Versprechen immer wieder gebrochen. Unsere europaeischen Partner sind verprellt, die deutschen Buergerinnen und Buerger verunsichert. Heute wird es Zeit, das zu aendern.
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Datum: 23.05.2012 - 18:00 Uhr
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