Gabriel: Statkevich und politische Gefangene in Weißrussland nicht vergessen
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Gabriel: Statkevich und politische Gefangene in Weißrussland nicht vergessen
Anlässlich des Jahrestages der Verurteilung des weißrussischen Präsidentschaftskandidaten Nikolaj Statkevich erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel:
Vor einem Jahr wurden der sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat Nikolaj Statkevich und andere politische Oppositionelle wegen ihres Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte in Weißrussland zu langen Haftstrafen verurteilt. Im Gefängnis werden sie bedroht und misshandelt. Ihre Familien sind hilflos staatlicher Schikane und Repressalien ausgesetzt.
Zusammen mit Katja Statkevich will ich heute an das Schicksal der politischen Gefangenen, insbesondere ihres Vaters Nikolaj, erinnern. Dieser Jahrestag ermahnt uns alle, nicht zu vergessen, dass noch immer zahlreiche oppositionelle Aktivisten und Politiker, Gewerkschaftler und Journalisten wegen ihrer Überzeugung und ihres Mutes inhaftiert sind. Er ermahnt uns, nicht nachzulassen in unserem Einsatz für Freiheit und Menschenrechte in Weißrussland.
Wir fordern die sofortige Freilassung und Rehabilitation aller politischen Gefangenen in Weißrussland. Wir unterstützen den Appell www.lasst-sie-frei.de .
Solange Unschuldige in Haft sitzen, werden die Europäische Union und Deutschland an Sanktionen festhalten und sich vorbehalten, diese zu verschärfen.
Nikolaj Statkevich ist der letzte Präsidentschaftskandidat, der noch immer in Haft ist. Ein Gnadengesuch zu unterzeichnen, mit dem er gleichzeitig seine Schuld eingestehen würde, lehnt er aus Überzeugung ab. Das Regime reagiert darauf mit Gewalt und Einschüchterung: Statkevich erlitt im Gefängnis schwere Verletzungen und Knochenbrüche. Außerdem wurde eine dreijährige Haftverschärfung gegen ihn verhängt, die er zum Teil in Isolationshaft auf sich nehmen muss.
Nach den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland am 19. Dezember 2010 war Nikolaj Statkevich zusammen mit Zehntausenden für Demokratie auf die Straße gegangen, um auf die drängenden Missstände im Lande hinzuweisen. Nikolaj Statkevich und viele andere haben großen Mut bewiesen, was unseren Respekt und unsere Solidarität verdient.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
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Datum: 23.05.2012 - 18:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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