Softwarehersteller Electronic Arts unterschreibt Unterlassungserklärung

(PresseBox) - Einer der größten Hersteller von Computerspielen, die Firma Electronic Arts, hat sich in einer Unterlassungserklärung gegenüber der Verbraucherzentrale dazu verpflichtet, spätestens ab dem 01.01.2013 die Käufer bereits vor dem Kauf der Spiele über relevante Umstände, die mit der Nutzung des Spiels verbunden sind, zu informieren.
Auslöser war ein von der Firma kürzlich veröffentlichtes Computerspiel für dessen Freischaltung der Käufer zwingend eine Internetverbindung brauchte und zusätzlich im Rahmen der Freischaltung eine Zusatzsoftware zu installieren war, die wohl bestimmte Informationen über den Nutzer bzw. dessen Rechner an den Hersteller weiter gab.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen mahnte Electronic Arts darauf hin ab. Nun wurde die geforderte Unterlassungserklärung unterzeichnet.
Unsere Meinung
Die Erklärung von Electronic Arts besagt letztendlich nichts Anderes, als es das Gesetz vorschreibt. Nach deutschem Recht müssen nämlich alle für den Abschluss eines Vertrages relevanten Umstände im Sinne von Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher vor dem Vertragsschluss in transparenter und verständlicher Art und Weise mitgeteilt werden. Sonst werden dies e Bedingungen nicht Vertragsbestandteil.
Selbst wenn man aber diese Bedingungen nicht als AGB in diesem Sinne verstehen würde, so stellen doch solche Umstände vertragswesentliche Informationen dar für die der Hersteller zumindest eine vertragliche Nebenpflicht der Offenlegung hat.
Umso erstaunlicher ist es, dass gerade in der Softwarebranche oftmals gegen diese Vorschriften verstoßen wird. Schließlich gibt es kaum eine Umverpackung im Handel, die ausreichend über alle Umstände informiert, die durch Installation und Nutzung der Software für den Käufer relevant sein können. Die Lizenzbedingungen werden ohnehin meistens viel zu spät, nämlich bei der Installation der Software, angegeben. Dann aber ist der Kaufvertrag über die Software schon lange geschlossen worden und die Lizenzbedingungen (auch AGB) können dann gar nicht mehr wirksam in den Vertrag mit dem Nutzer eingebunden werden.


Vielleicht geht ja nach dieser Pressmeldung Electronic Arts wenigstens mit gutem Beispiel voran.
Timo Schutt
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht

Die Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte wurde im Jahr 2003 von Timo Schutt und Thomas Waetke in Karlsruhe gegründet. Seitdem ist diese moderne Anwaltskanzlei mit ihrer konsequenten Ausrichtung auf das Medienrecht und IT-Recht ein zuverlässiger Partner für Unternehmer und Unternehmen.
Heute vertreten neben den beiden Gründern ein Team von Anwälten und Fachangestellten eine Philosophie der Offenheit, der Transparenz und der Orientierung an den Bedürfnissen der Kunden. Deshalb finden die Mandanten von Schutt, Waetke Rechtsanwälte aufeinander abgestimmte Rechtsschwerpunkte und weitere dazu passende Dienstleistungen.
Schutt, Waetke Rechtsanwälte schaffen als Partner und Berater in allen Rechtsangelegenheiten Freiräume und Handlungssicherheit.
Die Schwerpunkte der Medienkanzlei liegen im Internetrecht, EDV-Recht, Eventrecht, Markenrecht, Musikrecht, Verlagsrecht, Wettbewerbsrecht und Urheberrecht.

Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: PresseBox
Datum: 23.05.2012 - 17:59 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 644896
Anzahl Zeichen: 3358

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Karlsruhe

Kategorie:

Softwareindustrie

Diese Pressemitteilung wurde bisher 390 mal aufgerufen.

Datenschutzbehörde: Weniger beraten - mehr kontrollieren ...
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Dr.?Stefan Brink, hat 2019 als das Jahr der Kontrollen angekündigt, nachdem der Schwerpunkt der Tätigkeit der Datenschutzbehörde bisher auf der Beratung lag. Brink, will nach einem aktuellen Intervi

Cookies: Deutsche Opt-Out-Regel verstößt gegen EU-Recht ...
Fast alle Webseiten verwenden Cookies. Cookies sind dazu da, den Nutzer wiederzuerkennen und das Surfen auf einer Website zu erleichtern. Durch die Verwendung von Cookies ist es beispielsweise möglich, dass Nutzer ihre Zugangsdaten nicht bei jedem Besuch einer Website neu eingeben müssen oder, das

DSGVO: Bußgeld gegen früheren Juso-Landeschef ...
Spannende Frage: Inwieweit darf innerhalb einer Partei die Liste der Delegierten eines Parteitages weitergegeben werden? Die Frage berührt die innerparteiliche Transparenz und damit letztlich auch den demokratischen Diskurs. Politische Parteien sind in Deutschland als Vereine organsiert und unterli

Weitere Mitteilungen von Schutt, Waetke - Rechtsanwälte

Wer simuliert kommt besser weg - Valentin Software präsentiert zur Intersolar Europe in München die brandneuen Programmvarianten PV*SOL basic und T*SOL basic ...
Valentin Software präsentiert zur Intersolar Europe in München die brandneuen Programmvarianten PV*SOL® basic und T*SOL® basic. Und an allen drei Tagen wird es wieder lukrative Verlosungen der beliebten dynamischen Simulationsprogramme geben: PV*SOL® Pro, T*SOL® Pro und GeoT*SOL® basic

Ontime wählt Hosting-Logistiklösung von Kewill für nordische Länder ...
Ontime Logistics, ein führender skandinavischer Logistikdienstleister mit über 220 Mitarbeitern und 15 Niederlassungen in Norwegen, Schweden und Dänemark, hat einen Vertrag über mehrere Millionen Euro mit mehrjähriger Laufzeit zur Implementierung von Kewill Transport und Kewill CustomsXchange

EVI bei ESWE: Privatkundenprozesse in Bestform ...
Die ESWE Versorgungs AG verwirklicht zielstrebig ihre ehrgeizigen Wachstumsziele im Privatkundenmarkt. Seit 2008 hat der Wiesbadener Versorger rund 80.000 Kunden neu gewonnen. Von Anfang an ein unverzichtbares Werkzeug im Vertriebsprozess: die CRM-Lösung EVI von CURSOR. Seit Februar 2012 arbeitet

Mit elektronischen Geschäftsprozessen die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft stellen ...
Um den Wandel vom Mono-Channel zum Multi-Channel zu bewältigen, mussten sich viele Unternehmen den wachsenden Anforderungen des Marktes stellen. Kleine und mittelständische Unternehmen haben durch E-Business und E-Business-Standards die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft gestellt und durch di