Ressortvereinbarung zwischen AA und BMZ in Kraft getreten- Kohärenzversprechen aus Koalitionsvertrag umgesetzt
ID: 645288
Ressortvereinbarung zwischen AA und BMZ in Kraft getreten- Kohärenzversprechen aus Koalitionsvertrag umgesetzt
Nach umfassenden Beratungen in Parlament, Regierung und Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags ist gestern (23.05.) die Ressortvereinbarung zwischen Auswärtigem Amt (AA) und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) über eine verbesserte Kooperation und Arbeitsteilung in Kraft getreten. Zentrales Anliegen der Vereinbarung ist, im Einklang mit dem Koalitionsvertrag die Kohärenz der Außen- und Entwicklungspolitik zu verbessern.
Hierzu erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (24.05) in Berlin:
"Mit der noch stärkeren Verzahnung der Aktivitäten von AA und BMZ verwirklichen wir ein zentrales Anliegen dieser Bundesregierung: Die Umsetzung einer werte- und interessegeleiteten Außen- und Entwicklungspolitik aus einem Guss." Die Koordinierung der offiziellen Entwicklungsleistungen der Bundesregierung, der sogenannten ODA ("official development assistance") wird nun einheitlich im BMZ wahrgenommen.
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel:
"Die OECD fordert von Deutschland zu Recht mehr Kohärenz der deutschen Entwicklungsarbeit. Zudem setzen wir ein Ziel des Koalitionsvertrags um. Das BMZ ist schon jetzt für den mit Abstand größten Teil der deutschen ODA verantwortlich, es verfügt über 50 Jahre Erfahrung im verantwortungsvollen Einsatz von Mitteln unter schwierigen Rahmenbedingungen. Und mit der Gründung des Evaluierungsinstituts verfügt das BMZ jetzt erstmals auch über ein Instrument zur unabhängigen Erfolgskontrolle von Entwicklungsleistungen." Die bislang auf beide Ressorts verteilte Humanitäre Hilfe wird künftig einheitlich vom Auswärtigen Amt gesteuert.
95 Millionen Euro aus dem Haushalt des BMZ werden hierzu an das AA übertragen. Das BMZ wird zukünftig die strukturbildende Übergangshilfe verantworten und die Zuständigkeiten für das Thema Katastrophenprävention sowie für das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) übernehmen.
Zudem werden 46 zusätzliche Mitarbeiter des BMZ an deutsche Auslandsvertretungen entsandt. Damit wird der langjährigen Forderung der OECD entsprochen, eine bessere Koordinierung und Steuerung der deutschen Entwicklungsprogramme vor Ort zu gewährleisten.
Das BMZ ist mit seinem Haushalt von deutlich mehr als 6 Milliarden Euro aktuell für rund 60 Prozent der deutschen Entwicklungsleistungen direkt verantwortlich. Das AA als zweitgrößtes ODA-Ressort verantwortet rund 8,7 Prozent, das Bundesumweltministerium rund 1,6 Prozent. Aus den Bundesländern stammen rund 7 Prozent der deutschen ODA, aus dem EU-Haushalt werden rund 14 Prozent angerechnet.
Kontakt:
Auswärtiges Amt
Internetredaktion
Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
Postanschrift: 11013 Berlin
Telefon: 03018-17-0
Bürgerservice: 03018-17-2000
Telefax: 03018-17-3402
Webseite: www.auswaertiges-amt.de
eMail: poststelle@auswaertiges-amt.de
Datum: 24.05.2012 - 11:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 645288
Anzahl Zeichen: 3335
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 379 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Ressortvereinbarung zwischen AA und BMZ in Kraft getreten- Kohärenzversprechen aus Koalitionsvertrag umgesetzt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Auswärtiges Amt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Heute (13.01.) empfängt Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Koordinator der Hohen Kommission der syrischen Opposition, den ehemaligen syrischen Ministerpräsidenten Riad Hidschab, zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt der Gespräche werden die internationalen Bemühunge
OSZE-Vorsitzender Steinmeier zu gestrigen Anschlägen in Istanbul ...
Der Amtierende Vorsitzende der OSZE, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, hat den gestrigen Terroranschlag in Istanbul auf das Schärfste verurteilt. Mit Blick auf die zahlreichen Opfer sagte Steinmeier: "Das sind für uns alle schwere Stunden, Stunden der Trauer, der Wut und des Entsetze
Außenminister Steinmeier trifft ägyptischen Außenminister ...
Am Mittwoch (13.01.) empfängt Außenminister Steinmeier seinen ägyptischen Amtskollegen Sameh Shoukry zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt des Gesprächs wird neben den deutsch-ägyptischen Beziehungen auch die Lage in der Region stehen, insbesondere die internationalen Frie
Weitere Mitteilungen von Auswärtiges Amt
Mütter mit mehreren KinÂdern haben mit FamilienÂgrünÂdung früher beÂgonnen ...
WIESBADEN ? Mütter, die mehr als zwei Kinder geboren haben, haben mit der Familiengründung früher begonnen: Sie waren nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) bei ihrer ersten Geburt durchschnittlich 26 Jahre alt und damit drei Jahre jünger als Mütter von Einzelkindern (29 Jah
Bundesgerichtshof erkennt Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor der Geburt der Abkömmlinge zu ...
Der u.a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen voraussetzt, dass diese nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalls, sondern schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt w
Michalk: "Inklusive" Schulen - jetzt noch bewerben für den Jakob-Muth-Preis 2012 ...
Bis zum 30. Juni 2012 können Schulen sich noch für den Jakob-Muth-Preis bewerben. Mit dem Preis werden Schulen ausgezeichnet, in denen Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam lernen. Die drei Gewinner erhalten jeweils 3.000 Euro Preisgeld. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-
HCIÖsterreich II und HCIÖsterreich III vor der Abwicklung: Anlegern drohen hohe Verluste ...
Wie die Fondszeitung in deren aktuellen Ausgabe berichtet, stehen die beiden seitens des Fondsinitiators HCI 2002 aufgelegten Fonds HCI Österreich II und HCI Österreich III vor dem vorzeitigen Aus. Laut Recherchen der Fondszeitung plant HCI die insgesamt fünf HCI Österreich Fondsobjekte bis Mit
