VKU zur 3. Europäischen Wasserkonferenz / "Blueprint zum Meilenstein europäischer Wasserpolitik machen"
ID: 645568
Mai 2012 zur 3. Europäischen Wasserkonferenz nach Brüssel eingeladen.
Die Konferenz ist als letzte Möglichkeit für die interessierte
Öffentlichkeit gedacht, die Zukunft der europäischen Wasserpolitik in
aller Breite zu diskutieren, bevor die Europäische Kommission im
November 2012 ihre Blueprint-Strategie zum langfristigen Schutz der
europäischen Trinkwasserressourcen vorstellen wird. Der Verband
kommunaler Unternehmen (VKU) dankt der Europäischen Kommission für
den umfassenden Konsultations- und Diskussionsprozess, der die
Erarbeitung der Blueprint-Strategie vorbereitet hat. Dennoch sieht er
in den Plänen der Europäischen Kommission weiterhin Widersprüche und
Gefahren für die kommunale Wasserwirtschaft.
"Mit der Blueprint-Strategie kann ein großer Beitrag zu einer
langfristig gesicherten naturnahen Trinkwasserversorgung geleistet
werden", stellt VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck fest.
"Dagegen würden europaweite Wassersparvorgaben eher Schaden anrichten
als Nutzen stiften." Man müsse bedenken, dass der tägliche
Wasserverbrauch pro Kopf in Deutschland seit 1990 um 20 Prozent
gesunken sei. Weitere politische Maßnahmen zur Reduzierung des
Wassergebrauchs würden zu technischen und hygienischen Problemen
führen, die kostenintensiv gelöst werden müssten. Gleichzeitig sei
Deutschland ein wasserreiches Land, in dem sich auch unter den
Bedingungen des Klimawandels kein Wassermangel abzeichnet. "Es ist zu
begrüßen, dass die Europäische Kommission verspricht, die großen
Unterschiede der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse vor Ort zu
berücksichtigen", so Reck. "Dann sollte sie aber auch so konsequent
sein und auf die europaweite Regulierung des Wasserverbrauchs von
Duschköpfen oder Waschmaschinen zu verzichten."
Ausdrücklich begrüßt der VKU dagegen die Absicht der Europäischen
Kommission, andere Politikfelder wie die gemeinsame Agrarpolitik oder
die europäische Chemikalienpolitik stärker auf wasserpolitische Ziele
zu verpflichten. "Wenn der Hauptgrund für das Verfehlen des guten
Zustands unseres Grundwasser in vielen Regionen der
Düngemitteleinsatz in der Landwirtschaft ist, dann kann eine Lösung
dieses Problems auch nur dort erreicht werden", bekräftigt Reck. Mit
der Blueprint-Strategie und der zeitgleichen Reform der Gemeinsamen
Agrarpolitik seien gute Voraussetzungen gegeben, um den Beitrag der
Landwirtschaft zum Gewässerschutz zu verbessern.
Besseren Abstimmungsbedarf sieht der VKU weiterhin auch beim
Zusammenspiel von Umweltpolitik und europäischem Binnenmarkt. "Für
das Erreichen der ehrgeizigen Ziele der Wasserrahmenrichtlinie sind
in Deutschland die bewährten leistungsfähigen
kommunalwirtschaftlichen Strukturen in der Wasserwirtschaft
notwendig", mahnt Reck. "Diese Strukturen stellt die Generaldirektion
Binnenmarkt jedoch zurzeit zum Beispiel mit ihrem
Richtlinienvorschlag zu Konzessionen in Frage." Die
Blueprint-Strategie sollte sich daher auch der Überwindung solcher
Widersprüche widmen.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten
wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der
Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.
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Datum: 24.05.2012 - 14:09 Uhr
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