Linke muss für Transparenz sorgen
ID: 645923
Linke muss für Transparenz sorgen
Zu der jetzt bekanntgewordenen Stasi-Vergangenheit von Thomas Falkner, Vorstandsreferent der Fraktion Die Linke im Brandenburger Landtag, erklären die Mitglieder der Enquete-Kommission "Aufarbeitung" Linda Teuteberg (FDP) und Axel Vogel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
"Ich bin enttäuscht, dass Herr Dr. Falkner die Enquete-Kommission über seine MfS-Mitarbeit im Unklaren gelassen hat. Er hatte bei der Vorstellung der Mitarbeiter für die Enquete-Kommission die Gelegenheit, seine Vergangenheit offenzulegen und den Mitgliedern der Kommission wie auch den Brandenburgerinnen und Brandenburgern von seiner früheren IM-Tätigkeit zu berichten. Entgegen dem von der Linken erzeugten Eindruck handelt es sich bei den von Herrn Dr. Falkner gemachten Ausführungen nicht etwa um eine Offenheit, die von ihm selbst ausgegangen wäre. Vielmehr habe ich in der Sitzung am 20. Mai 2011 vorgeschlagen, dass alle in der Enquete tätigen Fraktionsreferenten sich der Kommission einmal vorstellen. Vom Vorschlag bis zur Durchführung in der Sitzung am 24. Juni 2011 hatte Herr Dr. Falkner wiederum fünf Wochen Zeit zum Nachdenken darüber, welches Maß an Offenheit er der Kommission und der Öffentlichkeit schuldet. Bedauerlicherweise hat er diese Chance nicht genutzt", sagt Teuteberg.
"Wenn die Linksfraktion nun behauptet, dass Falkner in der Enquete-Kommission ausführlich zu seiner Vergangenheit Stellung bezogen habe, ist das schlicht falsch. In den Äußerungen von Herrn Falkner war zwar äußerst vage von der Stasi die Rede. Es blieb in seinen damaligen Ausführungen allerdings unklar, dass es zu einer Tätigkeit für das MfS gekommen ist", erläutert Vogel.
Die Art und Weise, wie die Linke mit dem Fall Falkner umgeht, zeigt laut Teuteberg und Vogel einmal mehr, dass die Partei nach wie vor keinen angemessenen Umgang mit der eigenen Vergangenheit sowie mit Stasi-Belasteten in den eigenen Reihen gefunden hat.
"Kerstin Kaiser, Chefin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, hat noch im Juni 2010 erklärt, dass ihre Fraktion sich ihrer Verantwortung bewusst sei und dass nach den Stasi-Enthüllungen im Brandenburger Landtag mit keinen weiteren unangenehmen Überraschungen mehr zu rechnen sei", sagt Vogel.
"Die Linke muss endlich einen klare Linie im Umgang mit ehemaligen Stasi-Zuträgern finden", fordern Teuteberg und Vogel. Es reiche nicht aus, dass Herr Falkner die Linksfraktion über seine frühere Tätigkeit für das MfS informiert hat. "Auch wenn Falkner kein Mandatsträger ist, hätte er sich in der Kommission zu seiner Stasi-Vergangenheit bekennen müssen", so die beiden Landtagsabgeordneten.
Falkner habe durch sein Schweigen das Ansehen der Linken beschädigt, betonen Teuteberg und Vogel: "Es ist nun an ihm und der Linksfraktion, für Transparenz zu sorgen und sich aktiv an der Aufklärung der Vorwürfe zu beteiligen. In einem Gremium, das sich mit den Folgen der SED-Diktatur beschäftigt, ist die verschwiegene Stasi-Vergangenheit eines in ihr tätigen früheren Mitarbeiters keine Nebensächlichkeit".
Zum Hintergrund:
"Abgeordnete Kaiser (DIE LINKE) betont, dass sie Verständnis für die Frage von
Herrn Dombrowski habe. Sie unterstreicht, dass nach dem Ende des vorigen Jahres
und der Verantwortung ihrer Fraktion für die Debatten im Rahmen plötzlicher Enthüllungen, die Kommission davon ausgehen könne, dass es in ihrer Fraktion eine sehr sensible Vorbereitung gegeben habe. Ihre Fraktion hätte auch nicht vorgehabt, bei
der Entscheidung in der Kommission zu arbeiten, für solche Überraschungen zu sorgen.
Anhand der Biografien der Experten glaube sie nicht, dass damit zu rechnen
sei." (Kerstin Kaiser in der Enquete-Kommission am 11.06.2010)
Wortprotokolle der Sitzungen der Enquete-Kommission vom 20.05.2011 sowie vom 24.06.2011
BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
Tobias Arbinger
Pressesprecher
Tel.: 0331 9661706
Fax.: 0331 9661702
presse@gruene-fraktion.brandenburg.de
www.gruene-fraktion.brandenburg.de
Datum: 24.05.2012 - 18:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 645923
Anzahl Zeichen: 4506
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 335 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Linke muss für Transparenz sorgen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Grüne Fraktion Landtag Brandenburg (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Zum Welttag der Feuchtgebiete am Sonntag, dem 2.2.14, sagt MICHAEL JUNGCLAUS, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Unsere Moore haben ihre wichtigen ökologischen Funktionen als Lebensraum für seltene Tiere und Pflanzen und als CO2-Speicher weitgehend verloren.
Verwendung der EFRE-Mittel zu bürokratisch, nicht effektiv genug und ohne ausreichende regionale Verankerung ...
Nach den heutigen Ausführungen des Wirtschaftsministeriums, wie viele Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Brandenburg in der neuen Förderperiode bekommt und welche Projekte unterstützt werden, hat der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL,
Christoffers muss neue Ungereimtheiten im Fall HBS lückenlos aufklären ...
Zu Medienberichten über neue Ungereimtheiten im Fall der Fördermittelvergabe an das Luckenwalder Unternehmen Human Biosciences nimmt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, wie folgt Stellung: "Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass die Kontrollinstanzen der
Weitere Mitteilungen von Grüne Fraktion Landtag Brandenburg
Staatssekretär Stefan Kapferer (2.v.l.) mit Mitgliedern des Plenums der Plattform 'Zukunftsfähige Energienetze' ...
Das Plenum der Plattform "Zukunftsfähige Energienetze" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie hat sich in seiner heutigen 6. Sitzung einstimmig dafür ausgesprochen, stärkere Anreize für die Erforschung innovativer Netztechnologien zu setzen. Die Netzplattform empfiehl
Rechtsschutz bei Bundestagswahlen wird verbessert ...
Anlaesslich der heutigen 2./3. Lesung des Gesetzes zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen und der Aenderung des Artikels 93 Grundgesetz erklaeren die Berichterstatter Dieter Wiefelspuetz (SPD), Guenter Krings (CDU/CSU), Stefan Ruppert (FDP) und Jerzy Montag (BUeNDNIS 90/DIE GRUeNEN):
Untersuchungsausschuss ?Steuerfahnder? - GRÜNE kündigen Minderheitsbericht an ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass CDU und FDP keinerlei Konsequenzen aus dem Untersuchungsausschuss zur "Steuerfahnderaffäre" ziehen wollen. "Nach all dem, was wir im Ausschuss erfahren haben, gehört schon mehr als eine gehörige Portion Chuzpe dazu
Aussage der Kanzlerin im Gorleben Untersuchungsausschuss steht bevor ...
Zum Verfahrensbeschluss des Untersuchungsausschusses Gorleben, im September Bundeskanzlerin Merkel zu vernehmen, erklären die Obfrauen Dorothée Menzner (DIE LINKE), Ute Vogt (SPD) und Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen): "Mit dem heutigen Beschluss geht es auf die Zielgerade. Na
