Papiertiger-Opposition kann Fiskalpakt nicht stoppen
ID: 646623
Papiertiger-Opposition kann Fiskalpakt nicht stoppen
"Frank-Walter Steinmeier macht vermeintliche Wachstumsmaßnahmen zur Bedingung für die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Fiskalpakt. In der von ihm geforderten Größenordnung aber wären solche Maßnahmen angesichts der gigantischen Destruktionskraft der Kürzungspolitik nur Tropfen auf einem sehr heißen Stein. Außerdem werden solche Maßnahmen bereits in einem Arbeitspapier des Bundeswirtschaftsministeriums gefordert.
Mit einer solchen Luftnummer will sich die SPD die Zustimmung zu einem Vertrag abkaufen lassen, der die Mitbestimmungsrechte des Parlaments in zentralen Haushaltsfragen für immer ausschaltet. Die Bevölkerung verlöre dadurch die Möglichkeit, die Rezessionspolitik durch Wahlen zu beenden. Der Fiskalvertrag ist undemokratisch und verfassungswidrig. Wenn die SPD ihrer Rolle als Oppositionspartei gerecht werden will, muss sie sich diese Erkenntnis endlich zu eigen machen und entsprechend handeln.
DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Kürzungspolitik. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte in der Eurozone muss über eine öffentliche europäische Bank sichergestellt werden, die zinsgünstige Kredite bei der EZB erhält. Nur so können die Staatsfinanzen von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Private Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche streng reguliert werden. Deutschland muss darüber hinaus geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 25.05.2012 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 646623
Anzahl Zeichen: 2584
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 306 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Papiertiger-Opposition kann Fiskalpakt nicht stoppen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Bike-Hersteller Evation sichert sich Finanzierung ...
München, 25.05.2012. Das Münchner Start-up Evation erhält das EXIST-Gründerstipendium des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Mit der Finanzierung will das SCE-Gründerteam sein Produkt, das Evation-Bike, weiterentwickeln und den Markteintritt vorbereiten. Dafür sucht Evation Pa
Zinssenkung bei Cortal Consors: Jetzt noch 2,60 % aufs Tagesgeld sichern ...
Tagesgeld-Vergleich.net informiert: Cortal Consors hat angekündigt, zum 30. Mai 2012 die Tagesgeld-Zinsen von 2,60 % auf 2,40 % p.a. zu senken. Renditeorientierte Anleger haben somit nur noch wenige Tage Zeit, sich das derzeit beste Angebot im Tagesgeld-Vergleich unter http://www.tagesgeld-verglei
Fördermittel Plus GmbH – Lassen Sie 5300 Förderprogramme der EU, BRD und Ihres Bundeslandes für Ihr Unternehmen nicht ungenutzt. ...
Eine Unternehmensfinanzierung stellt an die jeweils Verantwortlichen immer eine absolute Herausforderung mit den höchsten Ansprüchen dar. Neben detaillierter Vorbereitung, Planung und Beratung ist es die aktive Umsetzung von Finanzierungsvorhaben, die Probleme bereitet. Speziell etablierte Unterne
Am Puls der Medizintechnik ...
Ebermannstadt, 25.05.2012. Der EMS-Anbieter (Electronic Manufacturing Services) Vierling verstärkt sein Engagement als Elektronikfertiger und -entwickler für das Medical Valley, dem vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Spitzencluster für Medizintechnik in Deutschland. Am
