Druck auf Assad erhöhen: Russland und China dürfen ihn nicht weiter schützen
ID: 647920
Druck auf Assad erhöhen: Russland und China dürfen ihn nicht weiter schützen
Zu den Massakern in der Ortschaft Hula und der Situation in Syrien erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Das Massaker in Hula am vergangenen Samstag ist der furchtbare Tiefpunkt eines immer weiter eskalierenden Bürgerkrieges. Wir trauern mit den Menschen in Syrien um die vielen Opfer. Das Ausmaß der Gräueltaten des Assad-Regimes ist entsetzlich und wir verurteilen sie auf das Schärfste. Es muss jetzt schnell zu einem Ende der Gewalt in Syrien kommen.
Es ist längst an der Zeit, den diplomatischen Druck auf Assad und seine Gefolgsleute drastisch zu erhöhen und alle zivilen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Lösung des Konflikts zu erreichen. Die Regierungen in Russland und China sind gefordert, die Unterstützung der Schreckensherrschaft des Assad-Regimes tatsächlich aufzugeben und sich für eine schnelle Übergangslösung einzusetzen. Es ist in diesem Zusammenhang ein richtiger und notwendiger Schritt der Bundesregierung, den Botschafter Syriens auszuweisen.
Lediglich unverbindliche Erklärungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen reichen nicht aus. Russland darf nicht aufgrund von Bündnis- und Wirtschaftsinteressen das Leben tausender Menschen aufs Spiel setzen. Wir erwarten von Präsident Putin die Zustimmung zu scharfen Sanktionen gegen das syrische Regime, zu einer deutlich besseren Ausstattung der Mitarbeiter der Vereinten Nationen vor Ort sowie die Bereitschaft, im Rahmen des Sicherheitsrates eine Lösung anzustoßen.
Auch die arabischen Staaten sind gefordert, nicht Öl ins Feuer zu gießen, sondern verstärkt an einer politischen Lösung mitzuwirken.
Umfangreiche Waffenlieferungen lösen den Konflikt nicht, sie führen zu einer weiteren Eskalation der Gewalt."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Datum: 29.05.2012 - 16:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 647920
Anzahl Zeichen: 2262
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 276 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Druck auf Assad erhöhen: Russland und China dürfen ihn nicht weiter schützen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
20 Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in Kindergärten Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und der Sprecher für frühkindliche Bildung, Felix Martin, haben aktuell ein Kita-Fachkräftegesetz vorgestellt: "In den Kindertagesstätten fehlt es massiv an Erzieherinnen
Neues Videoformat "Otto fragt Felix" gestartet ...
Landtagsabgeordneter erklärt Politik für Kinder Politik ist kompliziert? Nicht für Otto! Der neugierige kleine Otter will es genau wissen und fragt einfach: Was ist eine Partei? Was bedeutet Politik? Und was passiert eigentlich bei der Bundestagswahl? In der neuen Videoserie "Otto fragt F
Beschluss des Parteirats: Nein zu sexualisierter Gewalt, Nein zu Rassismus ...
Wir sind immer noch entsetzt und verurteilen die massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und in anderen deutschen Städten. Sie waren von einer Dimension, die wir bislang in Deutschland so nicht kannten. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den betroffenen Frau
Weitere Mitteilungen von Bündnis 90/Die Grünen
Mißfelder: Vereinte Nationen sind in der Pflicht, Syrien in eine friedliche Zukunft zu führen ...
Beim Massaker in dem syrischen Dorf Hula starben nach jüngsten Angaben 116 Menschen, darunter 34 Kinder. Der syrische Botschafter wurde daraufhin aus Deutschland ausgewiesen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Syrien steht am
Die Überschüsse einiger AOK zeigen das Versagen der Bundesregierung ...
"Einige AOK haben deutliche Überschüsse, andere kommen gerade so ohne Zusatzbeiträge über die Runden. Diese Unterschiede machen vor allem eins deutlich: das Versagen der Bundesregierung", sagt Martina Bunge zur Weigerung des AOK-Bundesverbands, Prämienausschüttungen bei den AOK vorzu
Neues Umgangsrecht stärkt Rechte leiblicher Väter ...
Zu dem heute an Länder und Verbände versandten Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters erläutert die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Das neue Umgangsrecht stärkt die Rechte leiblicher Väter.
Neuer Krippengipfel braucht Verhandlungsbasis ...
"Ein erneuter Krippengipfel, wie ihn die SPD wegen des schleppenden Kitaausbaus fordert, braucht vor allem eine fundierte Datengrundlage. Bis heute gibt es keine durch die Bundesregierung veranlasste realistische Bedarfsanalyse. Die Gründe dafür, dass der Ausbau nicht vorankommt, sind allge
