Bundesgerichtshof entscheidet gegen freie Journalisten
ID: 650000
Bundesgerichtshof entscheidet gegen freie Journalisten
Karlsruhe, 31.05.2012 - Die Honorarbedingungen 2007 für Freie der Axel Springer AG verstoßen zwar in wesentlichen Teilen gegen das Urheberrecht und dürfen deshalb nicht länger angewandt werden. Geschützt werden freie Journalisten aber nach einem heutigen Urteil (Az. BGH I ZR 73/10) des Bundesgerichtshofs (BGH) auch zukünftig nicht davor, alle ihre Rechte beim Verlag abliefern zu müssen. Umfassende Rechtseinräumungen sind der Entscheidungsfreiheit der Vertragsparteien unterworfen und unterliegen daher nicht der gerichtlichen Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Wege der Verbandsklage, meint der BGH.
"Es ist bedauerlich, dass der Bundesgerichtshof die freien Journalisten als regelmäßig schwächere Vertragspartei im Regen stehen lässt", erklärte der stellvertretende ver.di-Bundesvorsitzende Frank Werneke. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken ergänzte: "Nachdem sich die Reform des Urhebervertragsrechts in einem derart wichtigen Punkt als zahnloser Tiger erwiesen hat, ist nun der Gesetzgeber gefordert, die Augenhöhe der Vertragsparteien endlich herzustellen."
Der BGH hat über die Entscheidung des Berufungsgerichts hinaus allerdings die pauschalen Vergütungsregelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Axel-Springer-Verlags wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam erklärt. Es sei davon auszugehen, dass sich solche pauschalen Vergütungen häufig nicht als angemessen erweisen und daher im Einzelfall korrigiert werden müssten. Die Konditionen sahen unter anderem vor, dass in jedem Honorar ein angemessener Anteil für die Einräumung der Nutzungsrechte und -befugnisse enthalten seien. Zumindest diese Entscheidung stärkt die Verhandlungsmacht der Freien, wenn auch bei weitem nicht so, dass Urheber davon in Vertragsverhandlungen uneingeschränkt profitieren könnten, meinten die Vertreter von DJV und verdi. Sie kündigten an, nun gemeinsam beim Gesetzgeber auf Reformen des Urhebervertragsrechts zu drängen.
DJV und ver.di hatten vor fünf Jahren den Springer-Konzern aufgefordert, seine Honorarbedingungen für Freie zu überarbeiten.
DJV-Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Saskia Brauer
ver.di-Bundesvorstand: Cornelia Haß
Bei Rückfragen:
DJV:Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13
ver.di: Tel.:030/6956 2322 oder 0160/152 88 27
Datum: 31.05.2012 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 650000
Anzahl Zeichen: 2561
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 336 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundesgerichtshof entscheidet gegen freie Journalisten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Deutscher Journalisten-Verband (DJV) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Augenzeugen.info heißt das Blog, das der Deutsche Journalisten-Verband am heutigen Mittwoch gestartet hat. Hier kommen Journalistinnen und Journalisten zu Wort, die Opfer von rechtsextremer Gewalt wurden oder Übergriffe auf Journalisten miterlebt haben. Die Augenzeugenberichte in Wort, Bild und
Polen: DJV fordert Rücknahme der Kündigungen beim Rundfunk ...
Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Kündigungen von Journalisten bei den polnischen Rundfunksendern als "politisch motiviert" verurteilt und ihre sofortige Rücknahme gefordert. Unmittelbar nach Inkrafttreten des Mediengesetzes am vergangenen Freitag waren leitende Redakteure mehr
Köln: DJV verurteilt Desinformationspolitik ...
Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Desinformationspolitik der Polizeibehörden zu den Silvester-Gewalttaten in Köln kritisiert. Als skandalös bezeichnete DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall das Verhalten des Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers, der keine Journalistenfragen mehr zu
Weitere Mitteilungen von Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
1. QuarÂtal 2012: 2,7 % weniÂger GüÂter im BahnÂverÂkehr ...
WIESBADEN ? Im Eisenbahngüterverkehr in Deutschland wurden im ersten Quartal 2012 insgesamt 89,7 Millionen Tonnen Güter befördert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 2,7 % weniger als im Vorjahreszeitraum. Gegenüber dem ersten QuartaI 2011 konnte nur der Ve
EinÂzelÂhandelsÂumÂsatz im April 2012 real um 3,8 % geÂsunÂken ...
WIESBADEN ? Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland setzten nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2012 nominal 2,0 % und real 3,8 % weniger um als im April 2011. Allerdings hatte der April 2012 mit 23 Verkaufstagen einen Verkaufstag weniger als der Apr
41,4 MilliÂonen ErÂwerbsÂtätige im April 2012 ...
WIESBADEN ? Im April 2012 waren insgesamt 41,4 Millionen Personen mit einem Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag die Zahl der Erwerbstätigen um 557 000 Personen über dem Niveau des Vorjahres. Die Zahl der Erwerbslosen betrug im Apri
"Bahn-Azubis gegen Hass und Gewalt ? Gemeinsam für ein tolerantes und respektvolles Miteinander ...
(Berlin, Mai 2012) Kulturelle Vielfalt, Offenheit und Respekt sind Grundwerte der Deutschen Bahn. Aus sozialer und gesellschaftlicher Verantwortung heraus startete der DB-Konzern im September 2000 den bundesweiten Wettbewerb "Bahn-Azubis gegen Hass und Gewalt ? Gemeinsam für ein tolerantes u
DB zeichnet die besten Projekte des Wettbewerbs 'Bahn-Azubis gegen Hass und Gewalt' aus ...
700 DB-Azubis beteiligen sich mit rund 100 Projekten ? Siegerteams aus Köln, Berlin und Stuttgart ? Mehr als 8.300 Teilnehmer in 12 Jahren (Berlin, 31. Mai 2012) Die besten Projekte des bundesweiten Wettbewerbs "Bahn- Azubis gegen Hass und Gewalt" wurden heute in Berlin ausgezeichnet
