Freier Internetzugang illusorisch - GRÜNE für flächendeckende Versorgung
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Freier Internetzugang illusorisch - GRÜNE für flächendeckende Versorgung
"Reichtum für alle, Freibier für alle und freies WLAN für Hessen, und das Vorbild ist Estland. Aber Hessen ist nicht Estland, und auch dort wird nicht freies und kostenloses W-LAN garantiert, sondern lediglich ein kostenloser Zugang zum Internet. Das hat die Linksfraktion aber offensichtlich nicht verstanden", erklärt der netzpolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel Mack, zum Antrag der Linksfraktion für ein freies WLAN.
"Ein Internetzugang ist wichtig, denn es bietet neue Möglichkeiten der Partizipation, der Transparenz und weltweite Kommunikationsmöglichkeiten. Deshalb sollte jede Bürgerin und jeder Bürger Zugang zu zeitgemäß schnellem Internet haben, egal ob er oder sie in Frankfurt, Offenbach, im Odenwald, im Main-Kinzig- oder im Werra-Meißner-Kreis lebt. Im digitalen Zeitalter gehört der Zugang zum Internet ebenso zur Daseinsvorsorge wie die Abfallwirtschaft, die Wasser- und Energieversorgung, der öffentliche Verkehr und die Krankenhäuser. Aber all das sind Dienstleistungen, für die die Bürgerinnen und Bürger auch bezahlen müssen, und die sie nicht einfach kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen." "Auch für das Internet bedarf es einer Infrastruktur, die nicht nur eingerichtet, sondern auch gewartet werden muss. Wir haben in Hessen schon Schwierigkeiten damit, wirklich flächendeckend Breitbandverbindungen anzubieten. Da ist es doch vollkommen illusorisch, anzunehmen, das Land könne jederzeit flächendeckend freies WLAN organisieren. Da auch wir der Meinung sind, dass der Zugang zum Netz nicht vom Geldbeutel abhängen darf, sind freie Internetterminals in öffentlichen Gebäuden oder freie WLAN-Netzwerke in Zentren und Dörfern ein in der Tat anzustrebendes Ziel und auch technisch umsetzbar." "Anstatt einfach freies WLAN für alle zu fordern und sich über die praktische Umsetzung keine Gedanken zu machen, müssen wir gezielt und planvoll die Versorgung speziell auch der ländlichen Gebiete mit schnellen Internetanschlüssen vorantreiben. Sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für den Wirtschaftsstandort Hessen ist die Möglichkeit einer schnellen Internetverbindung und einer durchdachten, an den wirklichen Bedürfnissen der Gründer orientierten Start-Up-Förderung viel entscheidender als die realitätsfernen Wunschträume der Linksfraktion", unterstreicht Daniel Mack.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 31.05.2012 - 18:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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